17.03.2009 - 5.5 Mietsteigerungen begegnen

Frau Schulze bringt den Antrag ein.

 

Herr Ernst erklärt, dass der Antrag so formuliert ist, dass es keine rechtlich zulässige Möglichkeit der Verwaltung gibt.

Um der Intention des Antrages entsprechen zu können, sollte der Antrag folgendermaßen umformuliert werden.

„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen zu prüfen, welchen konkreten Beitrag das kommunale Wohnungsunternehmen zur Erhaltung preiswerter Wohnungsbestände in der Landeshauptstadt leisten kann.“

 

Frau Schulze übernimmt den Vorschlag der Verwaltung und bringt diesen als Änderungsantrag ein.

 

Geänderter Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen zu prüfen, welchen konkreten Beitrag das kommunale Wohnungsunternehmen zur Erhaltung preiswerter Wohnungsbestände in der Landeshauptstadt leisten kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Antrag wird zugestimmt.