17.03.2009 - 5.2 Unabhängige Mieterbeschwerdestelle

Frau Schulze erläutert kurz den Antrag.

 

Herr Böttche erklärt, dass die Stadt hier nicht tätig werden kann, da der Sachverhalt nicht unter die Verbandskompetenz der Gemeinde fällt. Eine Zuständigkeit der Gemeinde ist hier nicht gegeben.

Er weist auf folgende bereits bestehende Strukturen zur außergerichtlichen Schlichtung von Streitigkeiten hin:

Schiedsstellen, Deutscher Mieterbund, Mieterverein Babelsberg und Mieterverein Potsdam und Umgebung.

 

Frau Schulze stellt den Antrag zurück.