17.03.2009 - 5.1 Nachhaltigkeitsbericht 2008 der Landeshaupstadt...

Frau von Halem bringt den Antrag ein und begründet diesen. Sie weist darauf hin, dass der Antrag richtig lauten muss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Nachhaltigkeitsbericht für die Landeshauptstadt Potsdam vorzulegen, der sich an den Nachhaltigkeitskriterien des Bundesamts für Statistik ausrichtet. Darüber ist in der Septembersitzung 2009 zu berichten.

 

Frau Schulze weist darauf hin, dass unter Hinzunahme des als Tischvorlage ausgereichten Bundesberichtes der Punkt 14 u.a. in Zuständigkeit des Ausschusses für Gesundheit und Soziales liegt.

Sie fragt die Verwaltung, ob diese sich in der Lage sieht, bis September 2009 diesen Bericht vorzulegen.

Die antragstellende Fraktion bittet sie, den Antrag zurückzustellen um ihn in der nächsten Sitzung intensiv diskutieren zu können.

 

Frau von Halem macht deutlich, dass es nicht darum geht, durch die Verwaltung einen Bericht in vergleichbarer Form erstellen zu lassen.

 

Frau Müller macht deutlich, dass hier auch eine verwaltungsinterne Beratung erfolgen muss, da der geforderte Bericht alle Bereiche der Stadtverwaltung umfasst. Sie weist darauf hin, dass bereits viele statistische Daten vorliegen, die zusammengestellt werden müssen. Es müssen aber auch Zahlen von externen Dritten abgefordert werden.

Sie bittet, den Antrag zurückzustellen, um verwaltungsintern beraten zu können, in welchem Zeitrahmen die Umsetzung des Antrages erfolgen kann.

 

Frau Schulze schlägt vor, zu Protokoll zu geben, dass der Ausschuss für Gesundheit und Soziales nicht vordergründig zuständig ist.

 

Herr Nickel regt an, ein Votum zu den Belangen abzugeben, die den Ausschuss für Gesundheit und Soziales betreffen.

 

Frau Schulze regt aufgrund der Diskussionsbeiträge die Zurückstellung des Antrages an, um sich damit vor einer Empfehlung inhaltlich gründlich damit befassen zu können.

 

Frau Busch stellt fest, dass das Thema Sucht in dem Indikatorenbericht des Statistischen Bundesamtes nicht enthalten ist. Dieses Thema ist ihres Erachtens nach sehr wichtig und sollte in einem Bericht für Potsdam Berücksichtigung finden.

 

Frau Schulze macht deutlich, dass sie sich heute nicht in der Lage sieht, eine Empfehlung zum Antrag abzugeben.

 

Frau Dr. Herzel hält es für nicht möglich, einen derartigen Bericht bereits im September 2009 vorzulegen. Dies ist aus ihrer Sicht weder leistbar noch sinnvoll.

 

Frau Müller betont, dass man erst einmal „Nachhaltigkeit“ für die LHP definieren muss. Sie weist nochmals darauf hin, dass zu vielen Themen bereits Berichte vorgelegt wurden.

Sie äußert Sorge darüber, dass aus bereits erstellten Berichten die Informationen und Themenberichte (z.B. Luftreinhalteplan, Lärmschutzplan) zusammengetragen und erneut vorgelegt werden sollen.

 

Frau Dencker hält es für sinnvoll, die Daten aus den einzelnen Berichten zusammenzutragen, die bereits vorliegen.

 

Frau Müller macht deutlich, dass die Ressourcen der Verwaltung hier bedacht werden müssen. Für einen derartigen Bericht ist in der Verwaltung kein Personal vorhanden.

Sie macht auch deutlich, dass vor der Erstellung eines Nachhaltigkeitsbereichtes definiert werden muss, welche Kriterien für Potsdam gelten.

 

Herr Nickel hält es für wenig aufwändig, die bereits vorliegenden Informationen zusammen zu tragen.

 

Frau Judacz bittet auch zu hinterfragen, für wen dieser Bericht wichtig wäre.

Sie fragt, ob es Dinge gibt, an denen die Verwaltung bereits arbeitet, die hier zusammengetragen werden könnten. Dies könnten ihrer Meinung nach z.B. die „brandaktuellen“ Themen sein.

 

Frau Busch berichtet aus dem Arbeitskreis „Mietspiegel“ und macht deutlich, dass statistische Auswertungen nicht wie von Herrn Nickel dargestellt, per Knopfdruck abzurufen sind. Hier ist sehr viel Arbeit erforderlich.

 

Frau Schulze bittet Frau von Halem, die Diskussion in die Fraktion mitzunehmen und dort den Antrag erneut zu thematisieren. Eine evtl. geänderte und konkretisierte Fassung sollte den anderen beratenden Ausschüssen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau von Halem bittet um Abstimmung zum Antrag.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Nachhaltigkeitsbericht für die Landeshauptstadt Potsdam vorzulegen, der sich an den Nachhaltigkeitskriterien des Bundesamts für Statistik ausrichtet. Darüber ist in der Septembersitzung 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              2         

Ablehnung:                  2         

Stimmenthaltung:       2

Der Antrag wird abgelehnt.