24.03.2009 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

Die Ausschussvorsitzende, Frau Tack, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Nachtragstagesordnung liegt den Ausschussmitgliedern vor.

 

Die Ausschussvorsitzende informiert, dass zu den TOP’s  3.6 (Wohnungsbau im Bereich des B-Planes Nr. 42/1 „Kaserne Pappelallee/Johannes Lepsius Str.“ 09/SVV/060) und 3.8 (Fahrkartenkontrollen im Potsdamer ÖPNV 09/SVV/0062) durch den Antragsteller die Bitte erfolgt ist, diese auf die nächste Sitzung zurück zustellen.

 

Weiterhin bittet die Ausschussvorsitzende den TOP 3.16 Rahmenplanung zur Entwicklung des Bereiches Brauhausberg/östl. Templiner Vorstadt, Teil 1 – MV 09/SVV/0164 vorzuziehen und an der ersten Stelle nach 3. zu behandeln.

 

Herr Dr. Seidel spricht sich dagegen aus. Seines Erachtens sei es sinnvoller erst die Anträge zu behandeln, um die Voten in Vorbereitung der STVV April 09 abzugeben. Er erkundigt sich bei der Verwaltung, ob es zur DS 09/SVV/0164 akuten Handlungsbedarf gäbe. Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) verneint dies.

 

Die Ausschussvorsitzende informiert, dass neu der TOP 3.17 (Änderung der Sanierungsziele Potsdamer Mitte 09/SVV/0057) hinzugekommen ist; hier schlägt sie vor, die Behandlung im Zusammenhang mit den anderen Anträgen zur Potsdamer Mitte (TOP 3.2 und 3.2) zu behandeln.

 

Durch Frau Hüneke ist die Bitte übermittelt worden, einen Information zu erhalten, ob es einen Konflikt UNESCO – Karl-Liebknecht-Stadion gibt. Dieser Punkt wäre dann neu 4.7.

 

Herr Kutzmutz spricht die aktuellen Darstellungen in der Presse bzgl. der Pufferzonen an und bittet in der heutigen Sitzung um Information (dann neu 4.8).

 

Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass es einen Antrag auf Rederecht zum TOP 4.5 (Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zu Straßenbaumaßnahmen in Babelsberg) von Herrn Sillack gibt.

 

Herr Kümmel informiert, dass der Antrag 09/SVV(0061 (Schnellstmögliche Behebung von Brandschutzmängeln an Potsdamer Schulen und Kitas) im Finanzausschuss zurück gezogen worden ist. Von daher erübrigt sich eine Behandlung im SB-Ausschuss.

 

Zum  Antrag 08/SVV/1052 (Weiterführende Gesamtschule für den Potsdamer Norden) wird informiert, dass in der Sitzung der STVV April ein Antrag mit ähnlicher Thematik eingebracht wird. Es wird angeregt, dann die Behandlung dieser beiden Anträge gemeinsam durchzuführen. Damit wird die DS 08/SVV/1052 von der heutigen TO genommen.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass zur MV 09/SVV/0095 (Schulwegsicherheit Kreuzung Hebbelstr./Kurfürstenstr.) heute keine Teilnahme aus dem zuständigen Geschäftsbereich möglich war und bittet ebenfalls um Verschiebung.

 

Frau Engel-Fürstberger spricht sich dagegen aus.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz unterbreitet das Angebot Fragen mitzunehmen und an den zuständigen Geschäftsbereich weiter zu geben.

 

Daraufhin erklärt sich Frau Engel-Fürstberger mit der Vertagung einverstanden.

 

Aufgrund der sich zwischenzeitlich herausgestellten diversen Rückstellungen von Anträgen signalisiert Herr Dr. Seidel Zustimmung, dass der TOP 3.16 vorgezogen werden kann.

 

Herr Kutzmutz beantragt Rederecht für Herrn Herold zu den TOP’en 3.1 (Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes 09/SVV/0135) und 4.4 (Verkehrsverhältnisse Brauhausberg und Leipziger Str – Information gemäß Beschluss  08/SVV/0921).

 

Die wie v.g. geänderte Tagesordnung, einschließlich der Gewährung von Rederechten, wird einstimmig bestätigt.

 

 

Das Protokoll der Sitzung vom 10.03.2009 liegt den Ausschussmitgliedern vor.

 

Die Ausschussvorsitzende informiert, dass Herr Schütt mitgeteilt habe, dass seine Ausführungen innerhalb der Diskussion zum TOP 2.4 (Verkehrsentwicklungskonzept Fortschreibung) nicht im Protokoll aufgeführt worden sind und bittet um Ergänzung.. Da Herr Schütt sich für die heutige Sitzung entschuldigt hat, verliest Herr Cornelius den übermitteltenText:

 

„In der Diskussion um die Netzverknüpfung / Havelspange hatte ich darauf verwiesen, dass nicht der Nachweis einer fehlenden Wirtschaftlichkeit (strittig) der primäre Grund für die Herausnahme dieser Position aus dem vordringlichem Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP ) 2003 war, sondern ein Verschieben dieser Position in den sonstigen Bedarf des BVWP 2003 ursächlich dadurch bedingt war, dass die Forderung des MIR  - eine abgestimmte und einheitliche Auffassung  zwischen der LH Potsdam und dem LK Potsdam - Mittelmark -  nicht erfüllt wurde.

Nun nach der Eingemeindung einiger Gemeinden aus dem westlichen und nördlichen Umland sollte das Verfahren mit den inzwischen auch neu gewählten Abgeordneten beider Parlamente  wieder aufgemacht werden mit dem Ziel eine Einigung zwischen der LH Potsdam und dem LK PM zu erreichen.  Erst danach sollte das Verkehrsentwicklungskonzept der LH Potsdam in  diesem Punkte fortgeschrieben werden.

Die Diskussion am 10.3. zum TOP 2.4 war doch Beleg dafür, dass ein einseitiger Verzicht der LH Potsdam auf eine mögliche Netzverknüpfung konträr diskutiert wurde.“

 

Die Ausschussteilnehmer stimmen der Aufnahme in das Protokoll zu.

 

Der SB-Ausschuss bestätigt das Protokoll der Sitzung vom 10.03.2009 in der ergänzten Fassung mit 6/0/1.