24.03.2009 - 3.1 Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch alle Ortsbeiräte
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 24.03.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Herold (Anwohner des Braushausberges) nimmt das Rederecht wahr. Er äußert die Auffassung, dass der Bau der ISES als Entlastung zwingend notwendig sei. Es sollte eine Regelung gefunden werden, die den Innenstadtbereich insgesamt entlastet.
Frau Hüneke dankt der Verwaltung für Ihre Unterstützung in
der Formulierung; informiert dass sich der KOUL-Ausschuss in seiner vergangenen
Sitzung mit dem Antrag befasst habe und bringt den nochmals geänderten Antrag
ein (ist den Ausschussmitgliedern vorab per Mail zugegangen). Dieser wurde
zwischenzeitlich um die fettgedruckten Passagen ergänzt, welche auf einer Bitte
der Fraktion DIE LINKE basieren. Die Antragstellerin erklärt, dass sie
diese übernimmt, so dass sie folgenden Antrag zur Abstimmung stellt.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplante Aktualisierung des
Verkehrsentwicklungsplanes Potsdam (VEP) auf folgenden Grundlagen vorzunehmen,
und dabei folgende verkehrliche Möglichkeiten/Maßnahmen zu prüfen:
Grundlagen
-
Erarbeitung,
nach Möglichkeit, zeitgleich und auf vergleichbaren Datengrundlagen mit dem
Nachbarlandkreis Potsdam-Mittelmark,
-
Stärkung
der verkehrlichen Anbindung der neuen Ortsteile,
-
Integrierte
Betrachtung aller Verkehrsträger,
-
Deutliche
Stärkung des Umweltverbundes
-
Erarbeitung
eines zusätzlichen Szenarios ohne Neubau ISES und ohne Netzverknüpfung B1,
B2, B273
Die
Planungen zur Netzverknüpfung sind nicht weiter zu verfolgen. Diese Absicht ist
dem Bundesverkehrsministerium zur Herausnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan
mitzuteilen.
Prüfungsgegenstände
-
Erhöhung
der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Senkung
Unfallrisiko),
-
Park
& Ride -System und seine effektive Verknüpfung mit dem ÖPNV,
-
Entlastung
dicht bewohnter Straßenzüge durch verschiedene Maßnahmen, u.a. durch das
Verkehrsleitsystem,
-
Erweiterung
der Tempo-30-Zonen,
-
Weitere
Einführung von Kreisverkehren.
-
Die
Stärkung von gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr bei gleichzeitiger
Verringerung der Regelungsintensität
Zu prüfen
ist auch der Einsatz möglicher Fördermittel zur Planung und Umsetzung zur
Stärkung des Umweltverbundes und des Shared-Space-Gedankens.
Frau Tack geht kurz erläuternd auf die einzelnen (fett
dargestellten) Änderungen/Ergänzungen ein.
Herr Dr. Seidel berichtet aus der Beratung im
KOUL-Ausschuss; dieser ist einer geänderten Fassung mit 9/0/2 gefolgt.
Herr Dr. Seidel stellt folgenden Änderungsantrag zur neuen Fassung und bittet um
getrennte Abstimmung:
1. Die beiden Sätze nach Grundlagen:
„Die Planungen zur Netzverknüpfung sind nicht weiter zu
verfolgen. Diese Absicht ist dem Bundesverkehrsministerium zur Herausnahme aus
dem Bundesverkehrswegeplan mitzuteilen.“
sind zu streichen.
- Unter
„Grundlagen“ ist der letzte Anstrich zu streichen (ISES, Netzverknüpfung
Dafür ist unter „Prüfgegenstände“ zu ergänzen:
-
Wirksamkeit
der ISES und Bundesstraßenverknüpfung in unterschiedlichen Szenarien (mit/ohne)
Herr Cornelius schließt sich den Äußerungen von Herrn Dr.
Seidel an und würde seinen Anträgen zustimmen.
Herr
Jäkel erinnert an den Flächennutzungsplan der Stadt Potsdam, in dem aus gutem
Grund eine halbe ISES und eine ganze Havelspange als Freihaltetrasse
eingetragen sind. Deshalb erwartet er bei der Fortschreibung des VEP neben den
anderen Szenarien auch die Betrachtung eines Szenarios ohne ISES und mit
Havelspange am Templiner See. Er bittet die Ausschussmitglieder, den Absatz
„Verzicht auf die Netzverknüpfung“ auch heute aus dem Antrag zu streichen, wie
dies der KOUL-Ausschuss beschlossen hat. In dem Sinne unterstützt er die
Änderungsanträge des Dr. Seidel.
Nach kurzen Äußerungen weiterer Ausschussmitglieder macht
Frau Tack aufmerksam, dass sich das Ministerium für Infrastruktur und
Raumordnung aufgrund der wirtschaftlichen Situation von der Netzverknüpfung
bereits verabschiedet habe.
Es erfolgt die Abstimmung der Änderungsanträge von Herrn Dr.
Seidel:
Zu 1.
5/2/0
Zu 2.
5/2/0
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, die geplante Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes
Potsdam (VEP) auf folgenden Grundlagen vorzunehmen, und dabei folgende
verkehrliche Möglichkeiten/Maßnahmen zu prüfen:
Grundlagen
-
Erarbeitung,
nach Möglichkeit, zeitgleich und auf vergleichbaren Datengrundlagen mit dem
Nachbarlandkreis Potsdam-Mittelmark,
-
Stärkung
der verkehrlichen Anbindung der neuen Ortsteile,
-
Integrierte
Betrachtung aller Verkehrsträger,
-
Deutliche
Stärkung des Umweltverbundes
-
Erarbeitung
eines zusätzlichen Szenarios ohne Neubau ISES und ohne Netzverknüpfung B1, B2,
B273
Die
Planungen zur Netzverknüpfung sind nicht weiter zu verfolgen. Diese Absicht ist
dem Bundesverkehrsministerium zur Herausnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan
mitzuteilen.
Prüfungsgegenstände
-
Erhöhung
der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Senkung
Unfallrisiko),
-
Park
& Ride -System und seine effektive Verknüpfung mit dem ÖPNV,
-
Entlastung
dicht bewohnter Straßenzüge durch verschiedene Maßnahmen, u.a. durch das
Verkehrsleitsystem,
-
Erweiterung
der Tempo-30-Zonen,
-
Weitere
Einführung von Kreisverkehren.
-
Die
Stärkung von gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr bei gleichzeitiger
Verringerung der Regelungsintensität
-
Wirksamkeit
der ISES und Bundesstraßenverknüpfung in unterschiedlichen Szenarien (mit/ohne)
Zu prüfen
ist auch der Einsatz möglicher Fördermittel zur Planung und Umsetzung zur
Stärkung des Umweltverbundes und des Shared-Space-Gedankens.