25.03.2009 - 23 Sonstiges

Herr Dr. Scharfenberg bittet, eine Berichterstattung zum Transformationsprozess am Klinikum „Ernst von Bergmann“ in die nächste Sitzung des Hauptausschusses aufzunehmen. Daran anschließend bittet  Frau Dr. Müller  um die Aufnahme  eines Berichts zur Organisationsuntersuchung im Geschäftsbereich 1 - ausdrücklich im öffentlichen Teil der Sitzung – einschließlich der Ergebnisse und Schlussfolgerungen.

 

Im Weiteren erinnert Herr Dr. Scharfenberg an den zugesagten Bericht zur Effektivität der Holding-Bildung der Pro Potsdam, was in einen der nächsten Hauptausschusssitzungen realisiert werden sollte.

 

Darüber hinaus führt Herr Dr. Scharfenberg Bezug nehmend auf die Zusage der Verwaltung in der letzten Sitzung des Hauptausschusses, die Verfahren bezüglich der Vorlage zur Geschäftsführerbestellung des Luftschiffhafens eine Prüfung der Kommunalaufsicht zu veranlassen, aus, dass ihn die anschließenden Zeitungsmeldungen, eine Bestellung sei bereits erfolgt,  sehr verwundert haben.

 

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass mit der Wahl eine Bestellung mit Wirkung vom 01.04.2009 erfolgt sei, der ein entsprechender Gesellschafterbeschluss zu Grunde liege. Auch wenn der Beschluss der StVV angezweifelt werde, so habe das keine aufschiebende Wirkung. Vorsorglich habe er jedoch die Vorlage nochmals auf die Tagesordnung setzen lassen, für den Fall, dass die Abstimmung wiederholt werden müsse. Auch die über die Presse geforderte Mandatsniederlegung sei beim Kreiswahlleiter angezeigt worden und zum 31. März 09 wirksam.

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Schröter, ob der Forderung aus der letzten Hauptausschusssitzung, die Tonbänder nicht zu löschen, so lange die Angelegenheit nicht geklärt sei, nachgekommen werde, verweist Frau Ziegenbein auf eine Information in der letzten Sitzung des Präsidiums der StVV. Diese Forderung stehe nicht im Einklang mit der Brandenburgischen Kommunalverfassung, die eine Löschung der Bänder nach der darauf folgenden Sitzung festschreibe.