07.04.2009 - 4 Eingabe 38/08 - unabhängige Beschwerdestelle

Die Eingabe wird zusammen mit dem TOP 11.2; Antrag der Fraktion DIE LINKE

DS 09/SVV/0138 Unabhängige Mieterbeschwerdestelle, behandelt.

 

Der Eingabeverfasserin wurde bereits mitgeteilt, dass die seinerzeit vom Ausschuss für Eingaben und Beschwerden diskutierte Empfehlung einer solchen Beschwerdestelle nicht weiter verfolgt wurde.

 

Herr Utting steht dem Antrag positiv gegenüber, sieht aber in der Umsetzung Probleme; für ihn

Habe der Eingabenausschuss mehr Rechte. Im weiteren gibt er zu bedenken, dass dann die Eingaben  für den Ausschuss nicht mehr „sichtbar“ werden.

 

Herr Menzel äußert seine Bedenken dahingehend, ob die Stadtverordnetenversammlung den Wohnungsunternehmen dies vorschreiben könne.

 

Herr Kutzmutz geht davon aus, dass mit einer solchen unabhängigen Mieterbeschwerdestelle mit einer größeren Ernsthaftigkeit gearbeitet werden könnte. In anderen Städten haben man damit bereits  positive Erfahrungen gemacht.

 

Für Herrn Heinzel stellt sich die Frage, was kann diese unabhängige Beschwerdestelle erreichen? Die Wohnungsgesellschaften sind eigenständige Gesellschaften.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird dem Hauptausschuss einstimmig die Zustimmung empfohlen.

 

Zur Eingabe selbst wird folgende Festlegung getroffen:

 

Festlegung:

Der Eingabeverfasserin wird mitgeteilt, dass die Fraktion DIE LINKE die Problematik mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung aufgegriffen hat.