12.06.2002 - 7 Sonstiges

Finanzausgleichsgesetz    

Herr Dr. Scharfenberg bittet unter Bezug auf die Äußerungen des Innenministers zur künftigen Gemeindefinanzierung um die Information und Einbeziehung der Stadtverordnetenversammlung bei der weiteren Diskussion des neuen Finanzausgleichsgesetzes. 

           

Standortpolitik Lidl  

Bezüglich der Presseberichte zur aggressiven Standortpolitik der Supermarktkette Lidl fragt Herr Dr. Scharfenberg nach Möglichkeiten der Stadt, hier Einfluss zu nehmen. Der Oberbürgermeister schlägt die Einladung der Beigeordneten des GB IV, Frau Dr. von Kuik-Frenz, zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2002 vor.    

           

Wiederaufbau Garnisonkirchturm 

Herr Dr. Scharfenberg bittet, die Entwicklung zum Wiederaufbau des Garnisonkirchturms im Hauptausschuss weiter zu verfolgen. Er bezieht sich dabei auf die Äußerungen von Herrn Max Klaar in Presseberichten vom 12.06.2002 und den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.01.2002 mit der DS-Nr.: 02/SVV/0044  

           

Finanzierung der Grenzstele   

Herr Kapuste dankt Frau Fischer nochmals ausdrücklich für die Unterstützung bei der Finanzierung des Ausstellungskatalogs „Von Potsdam nach Workuta“.  Er kündigt darüber hinaus an, dass die Finanzierung der ersten Grenzstele gesichert sei, die entsprechend Beschluss der StVV den früheren Mauerverlauf kennzeichnen soll. Diese Stele solle noch vor dem 03. Oktober d.J. vor der Glienicker Brücke aufgestellt werden.          

 

 

Einladung der Stadt zum Drachenbootrennen -  3. Werderaner Wasserfest   

Frau Müller verweist auf eine Einladung des Bürgermeisters von Werder zum 3. Werderaner Wasserfest am 29. Juni 2002. Sie fragt nach, ob sich die Stadt und die Stadtverordnetenversammlung an dem Drachenbootrennen beteiligen wollen; das Startgeld betrage pro Person 5 €, 10 Personen gehören in ein Boot. Der Oberbürgermeister schlägt vor, dass die Stadt und die Stadtverordneten-versammlung mit einem gemeinsamen Boot an den Start gehen sollten. Die Meldung der jeweils 5 Teilnehmer ist bis Anfang der Woche an Frau Müller zu geben.

           

Haushaltssperren des Landes          

Auf die Nachfrage von Herrn Mühlberg, ob sich die im Land verhängten Haushaltssperren auch auf die Stadt bezüglich der Förderprogramme auswirken, verneint dies der Oberbürgermeister. Im Baubereich, wo der überwiegende Teil der Förderprogramme angesiedelt sei, gebe es derzeit keine Anzeichen dafür.