12.06.2002 - 3 Stellungnahme zum Entwurf des Neugliederungsges...

Der Oberbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den  Bürgermeister von Fahrland, Herrn Wartenberg, und den Bürgermeister von Neu Fahrland, Herrn Cornehl, als Gäste und erläutert das Anliegen der Vorlage.

Herr Dr. Scharfenberg bezeichnet den Umgang mit dieser Vorlage für ihn und die Fraktion der PDS als problematisch, da  zwischen den Gemeinden Groß Glienicke und Neu Fahrland, die nach Potsdam wollen, und der Gemeinde Golm doch eine Unterscheidung vorzunehmen sei. Deshalb werde die Darstellung zu Golm im o.g. Antrag auch abgelehnt. Herr Kapuste fordert bezüglich der Gemeinde Golm die Entscheidung des Innenministeriums abzuwarten. Herr Mühlberg unterstützt die Stellungnahme, empfiehlt aber, die Änderungswünsche seitens der Stadt bestimmter zu formulieren.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg erläutert Herr Hadlich die Regelung zur Übernahme des Hauptverwaltungsbeamten des Amtes Neu Fahrland gemäß § 8 Abs. 2 des Gesetzentwurfes.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die anliegende Stellungnahme zum Entwurf des Neugliederungsgesetzes

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3