21.04.2009 - 3.1 Vorstellung der geänderten Planung zur Fr.-Eber...

Herr Nolte (Pro Potsdam) erinnert an die Vorstellung des Vorhabens im Ausschuss am 10.2.09. Zwischenzeitlich sei eine Überarbeitung vorgenommen worden. In drei Sitzungen mit dem FB Stadterneuerung und Denkmalpflege habe es intensive Abstimmungen gegeben, mit dem Ergebnis der Zustimmung der Unteren Denkmalpflege zum geänderten Vorhaben. Herr Nolte bittet den Architekten, Herr Schirrmann, um Vorstellung des Vorhabens.

 

Herr Schirrmann geht anhand visueller Darstellungen detailliert auf die Veränderungen ein. Drei wesentliche Änderungen betreffen das Dach und die Sockelzone.

 

Herr Nolte ergänzt, dass der entsprechend überarbeitete Entwurf am 9.4.09 eingereicht worden ist und man in Kürze sowohl zum Abbruch des Haus des Reisens als auch zum Bauvorhaben selbst die Bescheidung erwarte.

 

Frau Hüneke informiert, dass sich zwei unterschiedliche Anträge im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung befinden, die sich mit dieser Thematik befassen. Ihres Erachtens bedürfen diese einer öffentlichen Diskussion. Sie empfiehlt, den öffentlichen Diskurs dazu abzuwarten und regt an, möglichst schnell eine Bürgerversammlung (unter Einbeziehung der genannten Anträge) durchzuführen.

 

Herr Cornelius äußert, dass mit der Überarbeitung ein Fortschritt erkennbar sei und fragt, ob die PRO Potsdam zu dem Zeitverzug Einverständnis geben würde.

 

Frau Tack teilt mit, dass der Antrag der Fraktion Die LINKE im Hauptausschuss der letzten Woche nicht behandelt worden sei. Sie erinnert, dass der Antrag die Anregung zur Durchführung eines offenen Architekturwettbewerbes als auch die Frage des Ersatzes von 28 Einraumwohnungen mit einem sozialverträglichen Mietniveau beinhalte. Es soll im Hauptausschuss die Zusicherung erfolgt sein, dass bis zur erneuten Beratung im Hauptausschuss am 29.4.09 kein Abbruch erfolgt bzw. vollende Tatsachen geschaffen werden.

 

Herr Wiggert hält die Überarbeitung für gut; eine erneute öffentliche Diskussion sei nicht notwendig.

 

Herr Jäkel spricht die Frage Sanierungspotential bzw. Ersatz der Wohnungen an.

 

Herr Teuteberg greift den Hinweis von Frau Hüneke auf, dass sich 2 Anträge im Geschäftsgang befinden. Er äußert den Wunsch, nicht kurzfristig Tatsachen zu schaffen, sondern die Diskussion in der Mai-STVV abzuwarten.

 

Herr Graumann äußert, dass er davon überzeugt sei, dass bei weitergehender Diskussion auch mehr Lösungsvorschläge kommen würden. Seines Erachtens sei eine Heilung jedoch nur durch Rücknahme des Gebäudes möglich. Er glaubt nicht, dass durch die Sanierung des Gebäudes bessere Wohnverhältnisse geschaffen werden können.

Herr Graumann bestätigt die Aussage von Herrn Nolte, dass es sehr intensive, konstruktive Diskussionen gegeben habe. Vom Landesamt für Denkmalpflege sei die Zustimmung eingeholt worden.

 

Herr Nolte geht auf die verschiedenen Hinweise und Rückfragen der Teilnehmer ein.

-          keine Zustimmung von der Geschäftsführung zur Sanierung und zum Wettbewerb – erwarten jetzt Bearbeitung und Bescheidung des Antrages

-          Sanierungspotential der 27 Bestands-WE – Hinweis auf Verpflichtung zur energetischen Ertüchtigung; 28 Kleinst-WE im Verhältnis viel teuerer als größere; Grundriss – schlechtes Verhältnis zwischen Flur und Wohnfläche

-          Ersatz-WE – z.Zt. Bau im Bornstedter Feld in der J.-Lepsius-Str. oder Baustelle in Babelsberg; 90 WE im Bornstedter Feld bieten Ersatz; bei Sanierung/Modernisierung, einschl. energetischer Ertüchtigung wäre Miete auch nicht deutlich geringer als z.B. im Bornstedter Feld; Miete würde bei 7,70 bis 7,80 € liegen.

-          Dacheindeckung ist mit der Unteren Denkmalbehörde abgestimmt.

 

Herr Klamke beurteilt das vorgestellte geänderte Vorhaben als entscheidende Qualitätsverbesserung gegenüber dem ersten Entwurf. Seiner persönlichen Meinung nach, sollte es keine nochmalige größere Entscheidungsfindung geben.

 

Frau Tack spricht nochmals die 28 Wohnungen im niedrigen Mietsektor an; diese sind bereits freigezogen, schwierig sei es Förderung vom Land zu bekommen.

 

Frau Hüneke bleibt bei der Anregung zur Auslotung im öffentlichen Diskurs.

 

Herr Pfrogner geht auf die bisher geführte Diskussion ein; er unterstützt den Vorschlag von Frau Hünke zur Diskussion im öffentlichen Raum und den Antrag der Fraktion Die Linke. Die Diskussion sollte jetzt nicht abbrechen.

 

Herr Graumann teilt mit, dass die Verwaltung sich in einem Dilemma befinde. Seitens des Antragstellers gebe es den Anträge das Gebäude abzubrechen und neu zu bauen; damit sei die Verwaltung angehalten eine klare Position zu vertreten. Er macht nochmals deutlich, dass das was vorliegt, genehmigungsfähig sei.

 

Frau Hüneke betont, dass die PRO Potsdam eine städtische Gesellschaft sei; von daher gehe sie von einem Mitspracherecht aus.

 

Frau Tack nimmt deshalb nochmals Bezug auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der an den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der PRO Potsdam Gesellschaft gerichtet ist. Die Behandlung im Hauptausschuss wird am 29.4.09 erfolgen.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) erinnert an die den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung im Februar 2009 ausgereichte Stellungnahme des Servicebereiches Recht, dass die Entscheidung zwingend bei der Verwaltung liege.

 

Was zur Diskussion stehen kann, in wie weit Einfluss von Seiten des Gesellschafters auf die kommunale Gesellschaft besteht. Zu diesem Zweck ist der Antrag an den Hauptausschuss überwiesen worden.