21.04.2009 - 3 Umzug Asylbewerberheim
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Di., 21.04.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Herr Kankarowitsch berichtet, dass in der Zeit vom 20.04.2009 bis
24.04.2009 der Umzug aus dem Lerchensteig in die neue Unterkunft erfolgt.
Er
macht darauf aufmerksam, dass das Außengelände noch gestaltet wird. Bisher
konnte hiermit lediglich begonnen werden.
Frau Wahl (Leiterein der Einrichtung) informiert, dass der Umzug bis
24.04.2009 abgeschlossen sein soll. Ab dann erfolgt der Beginn der Arbeit in
„normalen“ Bahnen.
Sie
informiert, dass die Familien mit Kindern bereits umgezogen sind.
Frau E. Müller stellt klar, dass die korrekte Anschrift für das
Asylbewerberheim An der Alten Zauche 2 B lautet. Die Verwaltung hat
zwischenzeitlich festgestellt, dass die im Kaufvertrag aufgeführte Anschrift
Nuthetal 2 nicht richtig ist und hat dies korrigiert.
Sie weist auf die als Tischvorlage ausgereicht Liste bezüglich des „Begleitszenarios“ zum Umzug sowie der Integration hin.
Sie erläutert die einzelnen
Aktivitäten und macht deutlich, dass der Prozess und das zu erarbeitende
Konzept durch die Träger und Akteure vor Ort begleitet und durchgeführt werden
soll.
Frau Dr. Herzel findet, dass der Umzug aus ihrer Sicht sehr vorzeitig
durchgeführt wird. Ihrer Ansicht nach sind die Vorbereitungen für den Umzug
nicht ausreichend abgeschlossen. Der Umzug sollte schrittweise durchgeführt
werden.
Herr Ernst erklärt, dass laut Vertrag die frühste Umzugsfrist ab dem
01.04. 09 bis spätestens 01.07.09 erfolgen sollte. Er weist auf den Beschluss
des Hauptausschusses vom 25.02.2009 dazu hin.
Bezüglich
des Umzuges führt er aus, dass der Umzug schrittweise in dieser Woche erfolgt.
Er
weist auf einen Schreibfehler in der ausgereichten Tischvorlage hin. Der Umzug
erfolgt bis zum 24.04.2009, nicht wie ausgeführt, bis zum 24.05.2009.
Herr Ernst berichtet, dass es in der 15. Kalenderwoche ein Gespräch mit Herrn Kankarowitsch und Frau Basekow an seinem Tisch gegeben habe. In diesem Gespräch wurde von beiden Seiten bestätigt, dass es entgegen den Verlautbarungen der Presse keine Kommunikationsprobleme zwischen beiden Trägern gegeben habe.
Frau Kindelberger bittet darum, dass zur Arbeitsgruppe am 05.05.2009 auch
Vertreter des Integrationsgartens
eingeladen werden sollen.
Frau E. Müller erklärt, dass die Arbeitsgruppen je nach Thema und Problem
erweitert werden sollen.
Sie
macht auch deutlich, dass die Mittel für die Integration in den Stadtteil und
die Nachbarschaft, auf die einzelnen Projekte verteilt werden sollen.
Frau Dencker fragt, welche Planungen es für die Räume gibt, in denen
derzeit die Ausschusssitzung stattfindet und der Personalbesetzung des
Asylbewerberheimes.
Sie fragt nach der Stimmung und der Reaktion der Bewohner beim
Umzug..
Herr Kankarowitsch erklärt, dass diese Räume für die
Gemeinschaftsnutzung vorgesehen sind, wie z. B. Feste und Feiern oder Kurse.
Auch ein Internetcafe wird eingerichtet.
Des Weiteren gibt eine WC-Anlage
und einen Waschmaschinenraum.
Frau Wahl informiert, dass sich der größte Teil der Bewohner bisher
zufrieden geäußert habe. Es gibt aber auch Bewohner, die mit der jetzigen
Wohnsituation nicht so zufrieden sind, weil sie sich z.B. eine Wunschunterkunft
ausgesucht haben und diesem Wunsch möglicherweise nicht entsprochen wurde.
Im Asylbewerberheim sind zwei Diplom-Sozialarbeiter, ein Hausmeister und eine Leiterin beschäftigt.
Frau Schulze hat aus der Zeitung erfahren, dass der Vertrag mit der AWO
zum 30.04.2009 gekündigt ist. Sie fragt, wann dies mit der AWO kommuniziert
wurde und welche Gründe für die vorzeitige Aufhebung des Vertrages vorlagen.
Sie bittet um Information, wann
der Entwurf des Stadtteilkonzeptes vorgelegt werden soll, durch wen dieses
federführend bearbeitet wird und welche finanziellen Mittel dafür notwendig sind.
Frau E. Müller berichtet, dass die Beendigung des Vertrages mit der AWO
fristgemäß beraten wurde. Bei einer Beibehaltung des Vertrages bis Ende Juni
hätte es zu Mehrkosten von ca. 140.000,- € für die Stadt geführt (Leerstand des
neuen Asylbewerberheimes).
Zum Stadtteilkonzept führt sie aus, dass der Entwurf eines bisher erarbeiteten Konzeptes durch Stadtkontor und Verwaltung mit den Trägern vor Ort kommuniziert werden muss, da diese maßgeblich einzubeziehen sind. Auf dieser Basis soll das Konzept für den Stadtteil erarbeitet werden. Hierzu soll es eine Verständigung in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses geben.
Sie macht auch deutlich, dass die Thementische nicht auf Wunsch
der Verwaltung, sondern auf Initiative der Träger vor Ort durchgeführt werden.
Der nächste Thementisch findet am 05.05.2009 zum Thema „Vereinzelung/Isolation
bzw. Wege in die Beteiligung“ im Bürgerhaus am Schlaatz statt.
Ein weiterer Thementisch ist für den 15.07.2009 geplant. Hier
wurde von Seiten des Hauptausschusses gebeten, diesen Termin ggf.
vorzuverlegen, da dann bereits Sommerferien sind.
Frau Schulze fragt, ob auch noch Bürgerversammlungen durchgeführt
werden. Grund der Anfrage ist ein Schreiben von Herrn Fiedler an den
Oberbürgermeister vom 17.4.2009.
Frau Busch weist darauf hin, dass Herr Fiedler dieses Schreiben nicht
als Vorstand des Babelsberger Mietervereins (Briefkopf), sondern als Vertreter
der Bürgerinitiative am Schlaatz verfasst hat.
Frau E. Müller erklärt, dass bei Bedarf auch weitere Bürgerversammlungen
durchgeführt werden sollen. Dies wird von der Bedürfnislage der Bevölkerung des
Stadtteiles abhängig gemacht.
Herr Bewer fragt, ob die Herstellung der völligen Barrierefreiheit im
Haus, insbesondere zu den Gemeinschaftsräumen, sowie die Absenkung der
Borsteinkante vor dem Haus geplant sind.
Herr Kankarowitsch sagt zu, die Barrierefreiheit herzustellen und
dankt Herrn Bewer für die Hinweise.
Frau Busch weist darauf hin, dass Herr Hagenau für die Stadtspuren in
der Arbeitsgruppe mitarbeitet. Sie bittet, auch die Vertreterin der PBG
einzuladen.
Frau E. Müller sagt zu, die PBG auch weiterhin zu den Terminen einzuladen.
Herr Nickel bittet um Auskunft, wie die Finanzierung der beiden
Asylbewerberheime erfolgt, da derzeit in beiden Heimen parallel Bewohner leben.
Er fragt, ob ein Tag der offenen Tür geplant ist.
Herr Nickel spricht die geplanten Gemeinschafträume und das Außengelände an und gibt zu bedenken, dass diese für ca. 150 Bewohner viel zu klein sind und es hier insbesondere bei schlechteren Wetter Probleme geben könnte.
Er
fragt, ob es einen Gebetsraum geben wird, ein Spielraum für die Kinder geplant
ist und ob beabsichtigt ist, einen Heimrat zu etablieren, der die Interessen
der Bewohner artikulieren kann.
Frau E. Müller erklärt, dass es für April 2009 eine Doppelzahlung für
beide Träger gibt, da beide Einrichtungen betrieben werden müssen.
Zu den Bedenken von Herrn Nickel
bezüglich der Gemeinschaftsräume merkt sie an, dass die Stadt ein großes
Interesse daran hat, dass sich die Bewohner der Einrichtung in den Stadtteil
integrieren. Dies ist ein oberes Ziel.
Herr Kankarowitsch erklärt, dass hier ein bereits vorhandener Baukörper so gut wie möglich
hergerichtet wurde. Einen
Gebetsraum gibt es bisher nicht. Die Etablierung eines Bewohnerrates wird
angestrebt.
Er
macht deutlich, dass es auch das Ziel des Trägers der Einrichtung ist, die
Bewohner des Heimes so gut wir möglich im Stadtteil zu integrieren. Hier gibt
es bereits Kontakte z.B. zum Bürgerhaus am Schlaatz sowie zu weiteren
Einrichtungen.
Einen
Tag der offenen Tür wird es voraussichtlich im Mai 2009 geben. Ein Termin steht
aber noch nicht fest.
Frau Kindelberger fragt, wie viele Asylbewerber in Wohnungen
untergebracht werden könnten.
Herr Kankarowitsch erklärt, dass ca. 40 Bewohner in Wohnungen ziehen könnten. Leider sind keine geeigneten Wohnungen vorhanden.
Frau Gasnick bittet den Träger, auch Möglichkeiten zu bieten, dass
Interessierte in das Haus kommen dürfen.
Frau Dencker fragt, wie nachts die Betreuung der Bewohner gesichert wird.
Sie fragt auch, ob z.B. auch offene Nachmittage geplant sind, um den Kontakt
der Anwohner mit den Heimbewohnern zu ermöglichen.
Frau Wahl erklärt, dass von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr die
Sozialarbeiter im Dienst sind. Dies wird durch versetzte Dienste realisiert. In
der Zeit von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr ist ein Wachschutz im Hause.
Die
Gestaltung offener Nachmittage könne sie für sich als Idee mit aufnehmen.
Herr Kankarowitsch ergänzt, dass sich das Heim momentan in einer
Phase der Findung befindet. Es gibt sehr viele Unterstützungsangebote, die
derzeit gesammelt werden müssen.
Frau E. Müller macht deutlich, dass man den Menschen den Raum zur
Gestaltung lassen sollte. Sie bittet abzuwarten, was sich diesbezüglich
entwickelt.
Frau Dencker fragt, ob der Wachschutz speziell auf diese Arbeit
ausgebildet ist und z.B. soziales Einfühlungsvermögen oder
Sprachkenntnisse bei den
Mitarbeitern vorhanden sind.
Herr Kankarowitsch erklärt, dass ein Unternehmen ausgesucht wurde,
dass auch schon Asylbewerberheime bewacht hat. Er weist aber darauf hin, dass
eine Krisensituation bei einem Bewohner bereits am Tage durch die
Sozialarbeiter erkannt wird.
Herr Naber hat positiv zu Kenntnis genommen, dass durch die 65.000
Euro auch Projekte und Projektentwicklungen unterstützt werden sollen.
Frau E. Müller erklärt, dass ein abgestimmtes Verfahren entwickelt werden
muss, um die Mittel unbürokratisch und an den Zielen orientiert verteilt werden
sollen.
Dies
sollen Maßnahmen sein, die der Integration in diesem Stadtteil dienlich sind.
Frau Schulze bedankt sich beim Träger der Einrichtung und sichert im
Namen der Ausschussmitglieder Hilfe und Unterstützung zu.