23.04.2009 - 4.7 Straßenmarkierung Straße am Brauhausberg/Michen...

Herr Schwere erklärt, dass die Markierungen in der 18. KW aufgebracht werden.

Die Durchführung der Bürgerversammlung liegt nicht in der Verantwortung des Geschäftsbereiches Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz.

Diese müsste durch den Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen organisiert und durchgeführt werden.

 

Herr Dr. Wegewitz erklärt, dass damit sich der erste Teil des Antrages erledigt habe. Der erste Satz des Antrages wird gestrichen.

 

Herr Rietz fragt, ob noch Bedarf für die Bürgerversammlung besteht.

 

Herr Jäkel erklärt, dass sich viele Anwohner mit dem Wunsch auf Kommunikation zur gesamten Verkehrssituation  geäußert haben.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um die noch immer bestehenden Probleme der Anwohner mit der neuen Verkehrsführung zu beraten, wird die Verwaltung beauftragt, bis zum 30. Mai 2009 eine Bürgerversammlung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.