29.04.2009 - 3 Fahrkartenkontrollen im Potsdamer ÖPNV
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Zusätze:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 29.04.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Boede bringt den Antrag ein und
betont, dass dieser in die Öffentlichkeit gelangt sei und das Anliegen auch
dort diskutiert werde. Er habe sich mit dieser Problematik bereits vor einem
halben Jahr an den ViP gewandt, allerdings ohne Erfolg. Trotz der bekannten
Probleme mit den Fahrkartenkontrolleuren gebe es keine Erfassung der
Beschwerden oder eine Dokumentation der Ereignisse. Dies sei aus seiner Sicht
aber zwingend notwendig; zum einen um es überprüfbar zu machen und zum anderen
aus haftungsrechtlicher Sicht.
Der Oberbürgermeister führt aus,
dass die aktuellen Ereignisse schon Anlass geben, die Aufmerksamkeit darauf zu
richten, aber eben nicht nur darauf, denn es gebe auch Übergriffe von
Fahrgästen. Diesbezüglich habe der ViP bereits ein Konzept und deshalb werde
Herr Exner einen Vorschlag unterbreiten, das Anliegen in die Qualitätsoffensive
des ViP aufzunehmen.
Dementsprechend schlägt Herr Exner vor, den ersten Satz durch folgende Textfassung zu ersetzen:
Der Oberbürgermeister veranlasst im Rahmen des Qualitätscontrollings zum Verkehrsleistungs- und –finanzierungsvertrag der Landeshauptstadt Potsdam mit der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH, die Überprüfung der Tätigkeit der Fahrkahrtenkontrolleure, insbesondere die Einhaltung der Beförderungsbedingungen und der Umgangsformen im Rahmen der Kampagne „Mehr Service für Potsdam – sauber, sicher, lebenswert.
Darüber hinaus sollte eine
Berichterstattung in der Sitzung der StVV im Juni 2009 erfolgen, um
Ergebnisse präsentieren zu können.
Herr Schubert schlägt ergänzend vor,
die im Ursprungstext enthaltene Zielstellung im Antrag zu belassen – dann sei
das ein gangbarer Weg. Ebenso schließt sich Herr Boede dem Vorschlag sowohl von
Herrn Exner als auch von Herrn Schubert an, da die konkreten Zielstellungen
sehr wichtig seien und es beim ViP
kein Beschwerdemanagement gebe. Dem widerspricht Herr Exner
nachdrücklich und betont, dass es dieses schon deshalb gebe, weil es die
Beförderungsbedingungen einzuhalten gelte. Das selbst dann, wenn der Fahrgast
nicht bezahlt habe; denn dann werde die Strafgebühr gleichzeitig als
Beförderungsentgelt betrachtet. Deshalb seien die von Herrn Boede genannten
Vorwürfe unzutreffend und entschieden zurückzuweisen.
Frau
Dr. Müller bittet, in die Prüfung auch das Outfit der Kontrolleure mit
einzubeziehen, durch das sich vor allem junge Leute provoziert fühlen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister veranlasst im Rahmen des Qualitätscontrollings zum Verkehrsleistungs- und –finanzierungsvertrag der Landeshauptstadt Potsdam mit der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH die Überprüfung der Tätigkeit der Fahrkahrtenkontrolleure, insbesondere die Einhaltung der Beförderungsbedingungen und der Umgangsformen im Rahmen der Kampagne „Mehr Service für Potsdam – sauber, sicher, lebenswert.
Insbesondere soll untersucht werden
-
ob
Auftreten und Umgangston der eingesetzten Kontrolleure angemessen sind
-
ob die
eingeräumten Befugnisse überschritten wurden
-
ob
verstärkt telefonische oder schriftliche Beschwerden von Fahrgästen
festgestellt wurden.
Über das
Ergebnis sollte die Stadtverordnetenversammlung im Juni informiert werden.