29.04.2009 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest; zu Beginn der Sitzung sind 12 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Zur Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor, folgende Tagesordnungspunkte zurückzustellen:

 

-          Tagesordnungspunkt 2 - Schnellstmögliche Behebung von Brandschutz-mängeln an Potsdamer Schulen und Kitas, DS 09/SVV/0061 – hierzu besteht noch weiterer Beratungsbedarf im Ausschuss für Bildung und Sport;

-          Tagesordnungspunkt 4 - Geschäftsordnung der Stadtverordneten-versammlung der Landeshauptstadt Potsdam, DS 09/SVV/0085 – hierzu gibt es weiteren Beratungsbedarf in der Arbeitsgruppe;

-          Tagesordnungspunkt 5 – Entschädigungssatzung, DS 09/SVV/0086  – hierzu gibt es weiteren Beratungsbedarf in der Arbeitsgruppe;

-          Tagesordnungspunkt 7 - Mehr kommunale Verantwortung für Bildung
Vorlage: 09/SVV/0137 – wurde im Ausschuss für Bildung und Sport zurückgestellt;

-          Tagesordnungspunkt 12 - Konzepte zur Prüfung der Verbesserung der Energieeffizienz und Umsetzungsmöglichkeiten von Contracting, DS  08/SVV/0969 – wurde im Ausschuss für Finanzen zurückgestellt;

-          Tagesordnungspunkt 13 - Einführung Genderbudgeting, DS 09/SVV/0243 -  wurde im Ausschuss für Finanzen zurückgestellt;

-          Tagesordnungspunkt 16 - Schulentwicklungsplan 2009 bis 2015, DS 09/SVV/0312 - – hierzu besteht noch weiterer Beratungsbedarf im Ausschuss für Bildung und Sport;

-          Tagesordnungspunkt 17 - Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes Jugend-soziokultur, DS: 09/SVV/0272 – fehlt das Votum des Jugend-hilfeausschusses;

-          Tagesordnungspunkt 18.4 – Modus zur Information / Beteiligung der Stadtverordneten bzgl. des Beschlusses zur Sportmehrzweckhalle im Sportpark Luftschiffhafen, DS: 09/SVV/0318 - soll zurückgestellt und mit den dazu vorliegenden Anträgen zur nächsten Sitzung der StVV beraten werden.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich gegen die Zurückstellung des Tagesordnungs-punktes 17 aus, weil es darum gehe, einen Prozess zu beschleunigen. Deshalb solle sich in diesem Fall der Hauptausschuss vor dem Jugendhilfeausschuss damit befassen, um eine abschließende Behandlung in der Mai-StVV zu ermöglichen. Das werde auch in anderen Fällen so gehandhabt und sollte hier ebenso möglich sein.

Der Oberbürgermeister stellt den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Scharfenberg zur Abstimmung; er wird mit 7 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 4 Ja-Stimmen.

Im Weiteren verweist Herr Dr. Scharfenberg auf die Niederschrift der letzten Sitzung und die Festlegung, zum Stadtteilkonzept „Schlaatz“ Unterlagen auszureichen und Bericht zu erstatten. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass zum Umzug und zum Konzept des Asylbewerberheimes Material vorbereitet sei und ausgereicht werde. Zum Stadtteilkonzept gebe es eine Berichterstattung von Frau Dr. von Kuick-Frenz.

Bezug nehmend auf seine in der letzten Hauptausschusssitzung geäußerten Bitte, zur Potenzialanalyse Einzelhandel in der Innenstadt und Potsdam Babelsberg zu berichten, verweist der Oberbürgermeister auf die Beschluss-fassung im März d. J., so dass der Bericht in der heutigen Sitzung nicht zwingend sei. Auf Rückfrage sagt Frau Dr. von Kuick-Frenz einen Bericht in der nächsten Hauptausschusssitzung zu. 

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der 9. Sitzung des Hauptausschusses vom 15. April 2009 gibt es keine Hinweise oder Änderungen;  die Niederschrift wird mit 8 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen bestätigt.