19.05.2009 - 2.9 Keine Straßenabwässer in den Heiligen See und a...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Frau Hüneke bringt den Antrag ein.

 

Herr Dr. Seidel informiertt, dass sich der KOUL-Ausschuss damit befasst habe und mit 8/0/3 votiert habe.

Er berichtet, dass die Mangerstraße nicht das Problem sei: Es gebe die Zusicherung der Verwaltung, dass es dort 2 Einleitungen gibt, die es künftig nicht mehr geben wird.

Eine Einleitung erfolge über die Seestr.; der KOUL-Ausschuss werde sich weiter mit dieser Thematik befassen.

 

Es erfolgt die Abstimmung:

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Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Novellierung des Abwasserkonzeptes Maßnahmen vorzuschlagen, die auf eine weitere Einleitung von Straßenabwässern in der Heiligen See möglichst ab dem Jahr 2010 verzichtet. Dies ist insbesondere mit den geplanten Baumaßnahmen an der Mangerstraße zu berücksichtigen.

 

Es ist darüber hinaus eine Liste weiterer Straßenabwassereinleitungen vorzulegen, der durchschnittliche Einleitmengen, angeschlossene Flächen und Auswirkungen auf die Gewässer zu entnehmen ist.

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1