Herr Exner spricht den Begriff „Quartiersfonds“ an. Wie Herr Exner ausführt, könne man dem Antrag nicht genau entnehmen, was unter dem genannten Begriff berücksichtigt werden sollte.

Herr Exner kann die  Beschlussfassung des vorliegenden Antrages nicht empfehlen.

In der Diskussion merkt Herr Kümmel an, dass er einer Beschlussfassung des Antrages nicht zustimmen werde.

Herr Naber dagegen hält die Ansiedlung beim Bürgerhaushalt für angemessen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion werden die Vorbereitung des Bürgerhaushaltes 2011, der Sinn und Zweck des Projektes „Bürgerhaushalt“, das Thema „Rechnungsprüfung“ und die „Rolle der Gremien“ angesprochen.

Wie Herr Becker abschließend anmerkt, halte er den Bürgerhaushalt derzeit für eine Mogelpackung.

Herr Kaminski führt aus, dass er mit dieser Feststellung/Äußerung jetzt im laufenden Verfahren „Bürgerhaushalt 2009/2010“ ein Problem habe. Er bittet um Vorschläge zur Verbesserung und stellt den Antrag, die Drucksache zu vertagen.

Da der Antragsteller nicht anwesend ist, stellt Herr Kümmel den Antrag von Herrn Kaminski

„Vertagung der Drucksache“ zur Abstimmung.

Abstimmung: 4/0/2

Damit wird der Antrag vertagt. Wiedervorlage: Sitzung Finanzausschuss am 19. August 2009

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Potsdam hat wiederholt einen Bürgerhaushalt durchgeführt und kann sich dabei über Interesse und Unterstützung aus der Bürgerschaft freuen.

Um diesen Trend fortzusetzen, soll für Projekte und Maßnahmen auf der Ebene der Quartiere ein fester Betrag aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden, der 1 Prozent des jeweiligen Entwurfs des Gesamthaushaltes umfasst. Die Gelder werden mittels Quartiersfonds der Bürgerschaft zur Verwaltung übergeben. Dies soll ohne größeren Aufwand mit den bisherigen Vorschlags- und Voting-Verfahren gekoppelt werden.

Parallel dazu werden durch die Bürgerschaft weiterhin Projekte von gesamtstädtischem Interesse diskutiert und priorisiert.

               Ute Grimm                                 Carsten Herzberg                               Lutz Boede