11.09.2002 - 4 Bestätigung des Treuhändervertrages gemäß DS 02...

Frau Dr. von Kuick-Frenz erläutert den Treuhändervertrag und die dazu ausgereichte Präzisierung für den § 6 Abs. 3 mit folgendem Wortlaut:

 

Der vorläufige Stundensatz beträgt 67,00 EUR.

Die abschließende endgültige Festlegung der Höhe des kostendeckenden Stundensatzes erfolgt nach Vorlage der Kalkulation bis zum 15. November 2002. Der dann vereinbarte Stundensatz gilt dann auch rückwirkend und ersetzt den vorläufigen Stundensatz.

Dieser Satz umfasst alle in Abs. 2 genannten Kostenpositionen. Hinzu kommt die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer.

 

Herr Dr. Scharfenberg bittet, folgende Korrekturen vorzunehmen:

 

§ 1 Abs. 2    im vorletzten Satz muss – „von der Stadtverwaltung“- ersetzt werden durch –„von der Stadtverordnetenversammlung“-

 

§ 4 Abs. 3 Satz 2 – muss es korrekt  lauten:

... Bei unterschiedlichen Auffassungen über die Rechtmäßigkeit von einzelnen Weisungen ist das für Städtebauförderung ...

 

 

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wer die gemäß § 4 Abs. 4 geforderte Zustimmung der Stadt gebe, antwortet Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass das die Beigeordnete des GB IV sein werde.

Die weiteren Nachfragen von Herrn Dr. Scharfenberg beziehen sich auf die im § 6 Abs. 4 geregelte Vergütung.

 

Herr Bruch bringt anschließend folgenden Änderungsantrag ein:

 

Die Beschlussvorlage wird um folgenden Punkt 3 ergänzt:

 

3.   Die Wirksamkeit des Vertrages wird um die Bedingung der Vorlage einer positiven Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Erfüllung der Voraussetzungen für ein „Inhaus-Geschäft“, also ein vergabefreies Eigengeschäft, erweitert.

 

 

Auf Nachfrage mehrerer Hauptausschussmitglieder erläutert Herr Exner, dass sich der Änderungsantrag seiner Ansicht nach erübrigen würde, da die Kommunalaufsicht ohnehin prüfe.

Frau Müller verweist auf eine Unkorrektheit auf dem Deckblatt.  Entgegen dem gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.09.2002, ist hier noch die Vertretung der Vorsitzenden der StVV durch die Beigeordneten Frau Dr. von Kuick-Frenz enthalten. Da die StVV diese Vertretungsregelung gestrichen hatte, bittet sie, das entsprechend zu ändern.

 

Im Weiteren werden zahlreiche Nachfragen zu den Modalitäten der Vergütung gemäß § 6 des Vertrages gestellt.

 

Herr Bruch bittet anschließend, folgenden Wortlaut von Frau Dr. von Kuick-Frenz zur Rückdatierung des Vertrages in das Protokoll zu nehmen:

 

Die Bearbeitung der vorbereitenden Untersuchungen war Ende März 02 abgeschlossen. Um die Zügigkeit des Vorhabens nicht zu gefährden, erfolgte zwischenzeitlich die Weiterbearbeitung. Die bedingt die Rückdatierung des Vertrages.

 

 

GO-Antrag: Herr Bruch beantragt namentliche Abstimmung bezüglich seines gestellten Änderungsantrages:

 

Die Hauptausschussmitglieder stimmen nach namentlichem Aufruf wie folgt ab:

 

Frau Geywitz, Klara                             NEIN

Herr Dr. Stahlberg, Jürgen                         NEIN

Herr Dr. Menning, Manfred                                          NEIN

Herr Bruch, Stefan J.                                          JA

Herr Näder, Volkmar                                           JA

Herr Dr. Scharfenberg, Hans-Jürgen                           NEIN

Frau Dr. Schröter, Karin                                              NEIN

Herr Krause, Siegmar                                                  Stimmenthaltung

Frau Müller, Birgit                                                        Stimmenthaltung

Frau Dr. Lotz, Brigitte                                                  JA

Frau Platzeck, Ute                                                      JA

Herr Dr. Arlt, Klaus                                                      NEIN

 

 

Der Änderungsantrag ist mit 4 JA-Stimmen, 6 NEIN-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

 

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

Treuhändervertrag  zur Einsetzung der Sanierungsträger Potsdam mbH als treuhänderischer Sanierungsträger  für die Sanierungsmaßnahme Schiffbauer-gasse mit den genannten Änderungen und Ergänzungen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       3

 

 

Frau Platzeck, Fraktion BürgerBündnis, hat dem o.g. Treuhändervertrag nicht zugestimmt.