18.06.2009 - 6 Berichte und Informationen

Tuchmacherstraße 15

 

Herr Volkmann erklärt, dass diese Anwohnerparkregelung in einem Komplex umgesetzt wurde. Es sollte ein geschützter Bereich für die Anwohner eingerichtet werden, da es hier nur sehr wenige Geschäfte gibt und sich in der näheren Umgebung ein Parkhaus befindet.

Die Regelung gilt ab 18.06.2009. Jetzt wird beobachtet wie auf die Regelung reagiert wird. Die Hebammenpraxis stellt aus seiner Sicht einen Sonderfall dar. Für diese muss gemeinsam mit der Ordnungsbehörde eine Regelung gefunden werden.

 

Frau Kluge weist darauf hin, dass es in diesem Bereich mehrere kleiner Arztpraxen gibt. Sie macht darauf aufmerksam, dass für die Hebammenpraxis keine Sonderregelung gefunden werden kann. Sie erklärt, dass die Verwaltung ein erteilten Knöllchen auf Grund von Falschparkens durchaus zurück nimmt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass zu dieser Zeit in der Hebammenpraxis ein Baby geboren wurde. Hier muss eine praktikable Lösung gesucht werden.

 

Herr Lehmann macht deutlich, dass hier über eine sog. Brötchentaste nachgedacht werden sollte. Die Gewerbetreibenden müssen hier bedacht werden.

 

Herr Menzel fragt nach der Möglichkeit der Ausnahme für Ärzte, die zu Hausbesuchen fahren.

 

Frau Kluge erklärt, dass dies gemäß StVO nicht möglich ist. Ausnahmereglungen sind an sehr strenge Bedingungen gebunden.

 

Frau Kluge weist darauf hin, dass es in Potsdam einerseits nicht ausgelastete Parkhäuser gibt und gleichzeitig über fehlende Parkmöglichkeiten diskutiert wird. Die Tuchmacherstraße ist durch das Parkhaus etwas privilegiert. Sonderregelungen wären eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Gewerbetreibenden.

 

Herr Dr. Seidel bittet, die Stellungnahme schriftlich dem Protokoll beizufügen.

 

Straßenreinigungsgebührensatzung 2009

 

Frau Kluge nimmt Bezug auf den Ergänzungsantrag der Fraktion CDU/ANW zur DS 07/SVV/1012 (Straßenreinigungssatzung 2009) und weist auf die Stellungnahme des SB Recht und Grundstücksmanagement hin, die an alle Ausschussmitglieder als Tischvorlage ausgereicht wurde.

Sie macht deutlich, dass auch von der Kommunalaufsicht eine Stellungnahme abgefordert wurde. Sobald diese vorliegt, wird sie den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben.

 

Herr Heuer bittet, dies erneut im KOUL-Ausschuss zu thematisieren, wenn die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vorliegt.

 

Herr Seidel sagt dies zu.

 

Verfahrensweise zu Fragen an die Verwaltung

 

Herr Dr. Seidel bittet um Verständigung zum Verfahren, wenn Ausschussmitglieder Fragen haben, die im Ausschuss durch die Verwaltung beantwortet werden sollen.

Er nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Jäkel zu den Papierkörben an der Haltestelle Neuen Palais und bittet darum, dass zukünftig Anfragen in der Ausschusssitzung zu stellen bzw. an ihn oder die Beigeordnete zu richten sind.

 

Leerung von Papierkörben an ÖPNV Haltestellen

 

Herr Jäkel schildert kurz die Situation an der Bushaltestelle Neuen Palais.

 

Frau Kluge erklärt, dass an den Haltestellen der Verkehrsbetrieb für die Unterhaltung der Papierkörbe verantwortlich ist, der seine Aufgabe auch wahrnimmt. Sie weist darauf hin, dass an den Wochenenden keine Reinigung erfolgt. Derzeit wird aufgrund der unbefriedigenden Situation geprüft, ob das Reinigungsintervall verkürzt werden soll.

 

Herr Jäkel spricht sich für eine unkomplizierte Lösung aus.