18.06.2009 - 4.5 Klimakonzept

Herr Menzel bringt die neue Fassung des Antrages ein.

 

Herr Utting  bringt den ursprünglichen Antrag ein und bittet um eine ganzheitliche Betrachtung.

 

Herr Linke erklärt, dass die Verwaltung dieses Ziel auch verfolgt.

 

Frau Müller verweist auf den Beschloss 08/SVV/0707, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen. Die Verwaltung arbeitet daran.

 

Herr Menzel macht deutlich, dass die energetische Seite des Konzeptes in den Vordergrund kommen soll.

 

Frau Müller verliest den Beschluss 08/SVV/0707 und macht nochmals deutlich, dass dieser Beschluss durch die Verwaltung umgesetzt wird. Die Verwaltung wartet derzeit auf den Förderbescheid.

 

Herr Dr. Seidel macht deutlich, dass er dem Ursprungsantrag nicht zustimmen könne, weil dieser die bisherige Arbeit der Verwaltung, die mit dem Klimarat abgestimmt ist, nicht berücksichtigt. Dem veränderten Antrag kann er zustimmen.

 

Herr Schwarze spricht sich dafür aus, die bestehenden Anträge zu koordinieren und Workshops durchzuführen.

 

Herr Linke stimmt dem zu.

 

Herr Utting macht deutlich, dass mit dem Klimaschutz schnellstmöglich begonnen werden soll, da die Wirkung erst Jahre später zu spüren ist.

 

Herr Jäkel weist darauf hin, dass die Zielstellung im Baustein 11 der dem ursprünglichen Antrag beigefügten Klimaschutz- und Energieeffizienzleitlinie nicht umsetzbar ist, da hier bereits ein guter Stand erreicht ist.

 

Herr Linke stimmt dem zu.

 

Frau Müller weist darauf hin, dass laut Antrag zum 1. Halbjahr 2010 ein Klimaschutzkonzept vorzulegen ist. Dies würde bedeuten, dass die Verwaltung das Konzept bereits im Dezember 2009 erstellt haben muss. Dies ist nicht zu leisten. Das Konzept sollte im 1. Halbjahr 2010 vorgelegt werden.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem so zu. Der Antragsteller ändert den Beschlusstext entsprechend.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, wesentliche Inhalte der als Anlage beigefügten Klimaschutz- und Energieeffizienzziele in das zu erstellende integrierte Klimaschutzkonzept einfließen zu lassen. In diesem sind auch Fördermöglichkeiten und mögliche Förderprojekte aufzuzeigen.

 

Im Ergebnis dessen, ist der Stadtverordnetenversammlung im 1. Halbjahr 2010 ein Klimaschutzkonzept vorzulegen, das vielfältige Maßnahmen enthält, den Energieverbrauch in Potsdam nachdrücklich zu senken, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energien wirkungsvoll auszubauen und somit den Weg weist, das Potsdamer Klimaschutzziel 2020 (20% weniger als 2005) als Mindestvoraussetzung zu erreichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       3

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.