24.06.2009 - 9.1 Gemeindezentrum russisch-orthodoxe Gemeind...

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert über den von der russisch-orthodoxen Gemeinde gestellten Vorbescheidsantrag, worauf das Land große Bedenken bezüglich des Standortes auf dem Friedhofsgelände am Pfingstberg mitgeteilt habe. In  einem Schreiben der Stadt erging die Bitte um Benehmensherstellung und die Mitteilung, dass die Untere Denkmalbehörde dem Anliegen zustimme.

In einem weiteren Schreiben des Oberbürgermeisters wurde nochmals auf das Recht der ungestörten Religionsausübung verwiesen, was auch in diesem Fall zu gewährleisten sei. Der hier offensichtliche Dissens müsse zügig durch das MWFK entschieden werden.

Der Oberbürgermeister betont, dass der Eigentümer der Puschkinallee nach wie vor bereit sei, der russisch-orthodoxen Gemeinde Räume zur Verfügung zu stellen; allerdings gebe es derzeit keine diesbezüglichen Gespräche zwischen den Parteien. Er gehe davon aus, dass der Antrag bezüglich des Friedhofgeländes seitens des Landes abgelehnt werde.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach der zu erwartenden Zeitschiene, vor allem unter dem Aspekt des im September zu begehenden Jubiläums der russich-orthodoxen Gemeinde, den Möglichkeiten eines Rückkaufs des Objektes in der Puschkinallee durch die Stadt und der im Beschluss festgelegten  Einladung von verantwortlichen Vertretern des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass er einen Rückkauf für ausgeschlossen halte und die Finanzierung natürlich besprochen werden müsse. Das gelte aber auch für das Haus der Barmherzigkeit, denn auch hier sei dies nicht geklärt. Es sollte auch Gespräche bezüglich des Umbaus der Puschkinallee erfolgen, um den Ansprüchen der russisch-orthodoxen Kirche gerecht zu werden; die gebe es aber eben nicht. Er hoffe auf eine schnelle Entscheidung noch vor dem September 2009 – könne aber bezüglich der Zeitschiene nur mutmaßen. Eine Einladung von Vertretern des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur erfolgte bisher nicht, weil das Verfahren noch laufe und könnte für eine Hauptausschusssitzung im August 2009 geplant werden. Auf die Nachfrage von Frau Dr. Schröter, ob es angezeigt sei, mit der Ministerin in direkten Kontakt zu treten, entgegnet er, dass es Kontakte gebe – zwar nicht mit der Ministerin persönlich – das Vorhaben aber eindeutig abgelehnt werde. Es gebe aber die grundsätzliche Bereitschaft der Landesdenkmalpflege, hierzu im Hauptausschuss Stellung zu nehmen, was wie vorgeschlagen im August stattfinden könne.

 

Anschließend übernimmt Herr Schröder als stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses die Sitzungsleitung.