Stadtkanal -  verbindliche Auskunft über die aktuell anlaufenden Baumaßnahmen und deren Finanzierung

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf Pressemeldungen vom 17. Juni 2009 unter dem Titel „Der Huckel kommt raus“ und fragt, wie das finanziert werde. Herr Exner verweist darauf, dass die EWP hier Bauherrin sei und dahin auch die Frage der Finanzierung gehöre. Er könne nur sagen, dass die Stadt aus dem hiesigen Haushalt keine Mittel gebe. Nach weiteren Meinungsäußerungen stellt Herr Schröder fest, dass die Stadt kein Geld zahle, wobei zur „Stadt“ noch „mehr“ gehöre. Die Antwort werde schnellstmöglich, spätestens  in der nächsten Hauptausschusssitzung am 08.07.09 gegeben.

 

Kaufhalle Schilfhof

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, wie in der kaufhallenlosen Zeit Am Schilfhof für die Versorgung vor Ort gesorgt werden kann und  welche Planungen in der Verwaltung dafür existieren. Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert über den mit dem Investor geschlossenen städtebaulichen Vertrag und die darin enthaltene Festlegung, dass die Umbau- und Neubaumaßnahmen innerhalb von 24 Monaten erfolgen müssen. In einem Schreiben vom 29. Mai d. J. wurde daran noch einmal vorsorglich erinnert; bisher sei die Verwaltung nicht davon ausgegangen, dass eine Übergangslösung gefordert werde. Herr Goetzmann betont, dass der Investor laut städtebaulichem Vertrag sogar ausdrücklich berechtigt sei, den Betrieb vor Ort für 12 Monate zu unterbrechen. Hier bleibe nur die Möglichkeit, an den Investor mit dem neuen Anliegen heranzutreten. Darum, so Herr Dr. Scharfenberg, bitte er ausdrücklich, denn das mache insbesondere für die Einwohner des Wohngebietes Sinn, die über kein Auto verfügen. Eine Information solle in der Augustsitzung des Hauptausschusses gegeben werden.

 

Stand der Umsetzung der Konjunkturpakete

 

Auf die entsprechende Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg verweist Herr Exner darauf, dass alle erforderlichen Planungsleistungen beauftragt seien und alles Weitere von der Genehmigung des Wirtschaftsplanes KIS abhänge, die nach seiner Einschätzung demnächst erfolgen werde.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz verweist ihrerseits auf ein Schreiben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung vom 18. Juni 2009 und gibt dessen Inhalt zur Kenntnis. Das Schreiben wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

                       

Mit diesem Schreiben entstehe für die Stadt erheblicher Klärungsbedarf, da damit ein nicht unbedeutender Mittelabfluss für 2009 erforderlich sei und es für die Stadt große Probleme gebe, die Kofinanzierung aus eigenen Mitteln „zu stemmen“. Darüber hinaus seien die Planungsleistungen und die Ausschreibungen vorzunehmen, wofür nicht mehr viel Zeit verbleibe. Eine Verschiebung in ein anderes Haushaltsjahr scheint ebenfalls schwierig, weil man dafür eine Austauschkommune finden müsse.

 

Stand Tierheimausschreibung

 

Frau E. Müller verweist auf die in der Hauptausschusssitzung vom 13. Mai 2009 genannte Zeitschiene, an der sich nichts geändert habe, bis auf den Termin des Endes der Angebotsabgabe, der nun der 16.09.2009, 13:00 Uhr sei. Darüber hinaus gebe es nichts Neues zu berichten. Im Weiteren führt sie aus, dass jeder Bieter ein anderes Grundstück als das von der Stadt vorgesehene in den Gemarkungsgrenzen der Landeshauptstadt einbringen könne. Darüber hinaus müsse jeder Bieter ein Gesamtkonzept vorlegen, was aber auch im Rahmen von Bietergemeinschaften möglich sei. Die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob die Stadt an der Fertigstellung 2010 festhalte, bejaht Frau E. Müller, ob dies aber zwingender Betsandteil des Ausschreibungsverfahrens sei, könne sie nicht sagen, da sich die Landeshauptstadt extern dazu beraten lasse. Auf Bitte von Dr. Scharfenberg werde das geprüft und wenn erlaubt darüber informiert.

 

Frau Dr. Schröter fragt nach, wie in der Landeshauptstadt die Vergabe zur Optimierung von Projekten erfolge und warum mit derartigen Aufträgen immer die gleichen Firmen beauftragt werden.

Herr Exner führt dazu aus, dass im Zuge des Investcontrollings geprüft werde, mit welchen Maßnahmen eine Budgeteinhaltung erreicht werde bzw. wie man zu einer Minimierung des notwendigen Volumens kommen könne. Bezüglich der Vergabe gehe er von einer vorausgegangenen Angebotsabgabe aus, allerdings sei der Markt derer, die „das können“ sehr begrenzt. Die Vergabe erfolge dann nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis und insofern werde immer der „günstigste“ Anbieter und nicht der „billigste“ gewählt.  

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: