08.07.2009 - 9.3 Bericht über ordnungsrechtliche Maßnahmen...

Frau Dr. von Kuick-Frenz führt dazu aus, dass die Kaufhalle bauordnungs-rechtlich sicher, die Stadt aber mit dem jetzigen Zustand auch nicht zufrieden sei. Über die weitere Nutzung sei man mit dem Eigentümer im Gespräch; bisher allerdings ohne Ergebnisse. Der Oberbürgermeister verweist auf die in der heutigen Presse angekündigte Schließung der REWE-Kaufhalle in Zentrum Ost, die darauf schließen lasse, dass es schwierig sei,  eine Verkaufseinrichtung dieser Größenordnung und mit diesem Sortiment weiter zu betreiben. Deshalb werde er alle Eigentümer zu einem Gespräch einladen und die unternehmerischen Interessen, die Bedarfe der Einwohner und die Stadtentwicklungsziele zu besprechen. Mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen könne hier nicht agiert werden, weil die Eigentümer nicht gezwungen werden können.

Herr Dr. Scharfenberg meint, er sei überrascht, dass der Oberbürgermeister die Information bezüglich der REWE-Kaufhalle aus der Zeitung erhalte. Die Informationen zur ehemaligen Kaufhalle am Kepler-Platz seien lediglich eine Situationsbeschreibung. Die Frage aber sei, was man dagegen tun könne, denn die Stadt müsse mit allen Möglichkeiten verhindern, dass die Wohngebietszentren veröden und die Identifikation der Einwohner mit ihren Wohngebieten wegfalle. Wenn es Interessenten gebe, sollte seitens der Stadt mit ihnen entsprechend umgegangen werden. Bezüglich der REWE-Kaufhalle im Zentrum Ost bedeute dies zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen REWE bereit sei, Übergangslösungen zu schaffen oder vergleichbare Lösungen wie am Schlaatz.

Herr Schubert betont in seinen Ausführungen, dass die Stadt auch ein Stück Eigenverantwortung durch den Center-Bau und die Forderung nach der Freigabe der noch ungenutzten Flächen habe. Er meine, die Konzepte seien diesbezüglich zu prüfen und zu überarbeiten; auch ähnliche Konzepte wie am Schlaatz. Darüber sollte erst nachgedacht werden, bevor man in die Öffentlichkeit gehe.

 

Der Oberbürgermeister sagt eine Berichterstattung über diese Problematik in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu, in deren Vorfeld er mit dem Baubereich Lösungen auch für andere in Frage kommende Gebiete prüfen werde.