08.07.2009 - 9.8 Konjunkturpaket I

Herr Exner verweist auf das Schreiben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, welches dem Protokoll der letzten Sitzung als Anlage beigefügt wurde. Das Investitionsprogramm nationale UNESCO-Welterbestätten laufe bis zum Jahr 2013 – 5,2 Mio. Euro Förderung stünden zur Verfügung, von denen 1,7 Mio. Euro der kommunale Anteil sei. Daraus leite sich die Frage ab, wie diese Eigenmittel zu generieren seien. Denke man über eine Kreditaufnahme nach, bedeute dies eine weitere Verschuldung. Darüber hinaus soll schon im Jahr 2009 ein Großteil der Mittel abfließen, was bedeuten würde, dass die Planungen schon „in der Schublade“ sein müssten. Wegen dieser Probleme denke man darüber nach, gemeinsam mit den Spitzenverbänden eine diesbezügliche Initiative zu starten. Trotzdem sei das für die Stadt eine „harte Nuss“ und im schlimmsten Falle müsse ein Nachtragshaushalt 2009 vorgelegt werden. Auch anderen Kommunen werde das nicht anders gehen.

Herr Rietz schließt sich diesen Ausführungen an und betont, dass auch er das für unrealistisch halte. Herr Dr. Scharfenberg meint, eine andere Argumentation im Kopf zu haben, nämlich die, dass die Stadt so gut aufgestellt sei. Die Fraktion DIE LINKE wollte im Zuge der Haushaltsberatung eine Erhöhung der Eigenmittel – das sei aber abgelehnt worden. Die Bedarfe dafür seien aber eindeutig da und er plädiere dafür, an dem Prinzip festzuhalten, die Fördermittel auszuschöpfen. Auf die Nachfrage von Frau Engel-Fürstberger, ob es die Möglichkeit gebe, dass Eigenmittel von potentiellen Dritten gegeben werden, entgegnet Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass dies derzeit geprüft werde.

Der Oberbürgermeister merkt an, dass seitens der Stadt eine Liste aufgestellt wurde, der Umfang des Konjunkturpaketes 1 aber nicht klar gewesen sei. Die Aufnahme höherer Eigenmittel in den Haushalt wäre zu Lasten anderer Objekte gegangen, bei denen die Planung schon wesentlich klarer war, denn höhere Eigenmittel wären ja nicht oben draufgelegt worden. Die Forderungen zum Mittelabfluss scheinen nicht ausreichend „durchdacht“ worden zu sein und deshalb werde er mit anderen, auch wesentlich stärker betroffenen Kommunen das weitere Vorgehen prüfen. Auch er wolle einen größtmöglichen Anteil an Fördermitteln abschöpfen, das aber bedarf realistischer Umsetzungs-möglichkeiten.