19.08.2009 - 2.4 Satzung über die Erstattung von Schülerfahrkost...

Herr Kümmel spricht die überarbeitete Fassung (Erstellungsdatum 23.06.2009) des o. g. Antrages an.

 

Wie Herr Schüler darlegt, versucht diese, die Ergebnisse des Workshops aufzugreifen.

 

Herr Exner informiert, dass für die  Stadtverordnetenversammlung am 02. September 2009 eine Mitteilungsvorlage in Auswertung des Workshops eingereicht worden sei.

 

In der Diskussion bittet  Herr Gunold um Ergänzung der Zuständigkeit/Verantwortung des Landes.

 

Herr Schultheiß spricht den § 7 an und fragt nach, wann, wer eine Zulage erhält.

 

Herr Schüler bittet  zu beachten, dass der ÖPNV wirtschaftlich billiger als der Individualverkehr sei.

 

Abschließend wird beantragt, dass man den Bericht der Verwaltung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02. September 2009 zur Kenntnis erhält und sich dann mit diesem in der Sitzung des Finanzausschusses am 16. September 2009 beschäftigen wird.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Stufenplan zur Einführung eines kostenlosen Schülertickets zu erarbeiten. Im ersten Schritt soll es eine Kostenerstattung von 25% für ein Jahresticket durch die Landeshauptstadt geben, in weiteren Schritten soll der Prozentsatz des Zuschusses erhöht werden.

 

Des weiteren wird der OBM beauftragt, dazu einen Finanzierungsplan zu erarbeiten. So können beispielsweise die Parktickets für die erste Parkstunde von 0,50 auf 1 € erhöht werden. Weitere Möglichkeiten zur Generierung von Mehreinnahmen sind darzustellen. Für 2010 sind 325 Td. €, ab 2011 650 Td. € in den Haushalt vorsorglich einzustellen.

 

Das Konzept ist der STVV im Dezember 2009 zur Beschlussfassung vorzulegen.