19.08.2009 - 2.10 Quartiersfonds zur Ergänzung des Bürgerhaushalts

In der Diskussion sprechen sich einige Ausschussmitglieder für den Antrag und einige Ausschussmitglieder gegen den Antrag aus.

 

Herr Exner bittet um Ablehnung des Antrages.

 

Im Ergebnis der kurzen Diskussion stellt Herr Kümmel den Antrag zur Abstimmung.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Potsdam hat wiederholt einen Bürgerhaushalt durchgeführt und kann sich dabei über Interesse und Unterstützung aus der Bürgerschaft freuen.

 

Um diesen Trend fortzusetzen, soll für Projekte und Maßnahmen auf der Ebene der Quartiere ein fester Betrag aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden, der 1 Prozent des jeweiligen Entwurfs des Gesamthaushaltes umfasst. Die Gelder werden mittels Quartiersfonds der Bürgerschaft zur Verwaltung übergeben. Dies soll ohne größeren Aufwand mit den bisherigen Vorschlags- und Voting-Verfahren gekoppelt werden.

 

Parallel dazu werden durch die Bürgerschaft weiterhin Projekte von gesamtstädtischem Interesse diskutiert und priorisiert.

 

 

 

               Ute Grimm                                 Carsten Herzberg                               Lutz Boede

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                           0

Ablehnung:                              4

Stimmenthaltung:                   3

 

Der Antrag wird von den Ausschussmitgliedern abgelehnt.