25.08.2009 - 2.3 Billigung des Abwägungsergebnisses und Satzungs...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Graumann (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege) teilt mit, dass es sich auch hier um eine Wiedervorlage handelt. Der SB-Ausschuss hatte um Information zur Überlagerung des B-Planes mit den Freianlagen des Gartens zur Villa Jacobs gebeten. Hierauf geht Herr Graumann anhand des Planes erläuternd ein.

 

Frau Hüneke appelliert dafür, sich mit dem Grundstückseigentümer des betroffenen Grundstücks zu verständigen.

 

Herr Graumann berichtet, dass Einvernehmen mit dem Eigentümer dahingehend erreicht worden ist, dass die Baugrenze bis zum äußeren Hippodromweg zurück genommen werden konnte. Auf nochmalige Nachfrage von Herrn Kümmel, antwortet Herr Graumann, dass der Eigentümer mit Schreiben vom 10.8.09 sich deutlich bekannt habe, dass diesem Ergebnis zugestimmt wird; eine weitere Aufgabe von Baurechten aber nicht akzeptiert wird.

 

 

Frau Hüneke stellt den Änderungsantrag:

Die Abwägung ist dahingehend zu ändern, dass die Gartenanlage bis zum Königsweg ausgewiesen werden soll.

Abstimmung: 1/5/0

 

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Das Abwägungsergebnis der Stellungnahmen aus der Beteiligung  der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 83 „Campus am Jungfernsee“ und zur Änderung der Straßenbahnwendeschleife des Nordastes, 2.BA nach dem Genehmigungsverfahren  gem. § 28 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz wird gebilligt (siehe Anlage 2).

 

2.      Der Bebauungsplan Nr. 83 „Campus am Jungfernsee“ wird  gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die dazugehörige Begründung gebilligt (siehe Anlage 3)

 

(+ redaktionelle Änderung in den TÖB, S. 28 – statt Winterenergienutzung korrekt Windenergienutzung)

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?SILFDNR=4441&TOLFDNR=54353&selfaction=print