25.08.2009 - 2.4 Erste Änderungsvereinbarung zum Verkehrsleistun...

Frau Kofer (Bereich Beteiligungsmanagement) bringt die Vorlage ein. Sie informiert, dass der Finanzausschuss noch vor der Sommerpause die Vorlage mit 6/0/0 zur Beschlussfassung empfohlen habe.

Auf kurze Rückfragen verschiedener Ausschussmitglieder geht Frau Kofer ein; sie macht deutlich, dass es sich um ein Inhouse-Geschäft mit dem ViP handeln würde.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Erste Änderungsvereinbarung zum Verkehrsleistungs- und -finanzierungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (Anlage 1) sowie

Vereinbarung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Finanzierung der üÖPNV-Leistungen der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH in Potsdam für die Jahre 2010 bis 2019 zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadtwerke Potsdam GmbH (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0