25.08.2009 - 3.13 Sanierung B 273

Herr Faegeler nimmt das Rederecht wahr. Er informiert über die durchgeführte Protestaktion in der B 273. Er macht aufmerksam auf den zur STVV September 09 von der CDU-Fraktion eingereichten Dringlichkeitsantrag, noch in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen zu beginnen und kündigt ggf. eine nochmalige Demonstration an.

 

Herr Cornelius bestätigt die Einreichung eines Dringlichkeitsantrages.

 

Herr Kutzmutz und Herr Kümmel machen deutlich, dass vor Beginn der Maßnahme die Planung vorliegen müsse.

 

Herr Praetzel (Bereich Verkehrsanlagen) informiert, dass eine Musterfläche im Kreuzungsbereich angelegt worden sei. Die Planung wäre Voraussetzung; auch dafür sind Mittel notwendig. Auch die Frage der Versorgungsleitungen sind einzubeziehen. Die Maßnahme könne nicht vor dem 1. Quartal 2010 begonnen werden; der Haushalt 2010 sei maßgebend für diese Maßnahme.