26.08.2009 - 14.1 Kaufhalle Schilfhof - Schaffung einer Übergangs...

Der Oberbürgermeister verweist auf am gestrigen Tag geführte Gespräche mit der REWE-Gruppe und der definitiven Aussage, die Kaufhalle im Zentrum-Ost  schließen zu wollen, da der Standort nicht rentabel sei. Gesprochen wurde zwar auch über Möglichkeiten, an diesem Standort zu verbleiben - dazu benötige Rewe aber eine größere Fläche, die das Gebäude der ehemaligen Schülerspeisung umfasse, das Gebäude, wo jetzt Sparkasse, Reisebüro u.a. untergebracht seien sowie eine weitere städtische Fläche, die jetzt Parkplatz sei. Das ergebe ca. 10.000 m² und habe dann ein ähnliches Volumen, wie die heute eröffnete Kaufhalle am Schlaatz. REWE prüfe das noch einmal – auch unter dem Aspekt der vorhanden Kaufkraft in der Umgebung – und werde das Ergebnis in ca. 14 Tagen vorlegen. Die Verwaltung werde ihrerseits in den 14 Tagen die planerischen Voraussetzungen abchecken. In einem nächsten Termin in ca. 3 Wochen werde man sich darüber austauschen, ob das ein gangbarer Weg sei und dann weitere Maßnahmen verabreden. Sollte der Standort unter den genannten Voraussetzungen geeignet sein, werde REWE über eine Schließung im September nachdenken. Sollte das Ergebnis so ausfallen, dass REWE den Standort nicht aufrecht erhalten wolle, werde die jetzt genutzte Fläche durch REWE zur Verfügung gestellt. Es gebe bereits andere Interessenten für diesen Standort. Da die o.g. Flächen unterschiedliche Eigentümer habe, seien durch die Verwaltung bereits Gespräche aufgenommen worden. Die in der Diskussion erwähnte Verlagerung des Standortes durch REWE werde seitens der Stadt abgelehnt, es sei denn, der Standort ist im Einzelhandelskonzept verankert.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass sich der Protest der Einwohner gegen die Aufgabe des jetzigen Standortes gerichtet habe. Nun gebe es zumindest den  Ansatz einer Lösung, die sich mit den Bürgerinteressen im Zentrum Ost decke.

 

Herr Goetzmann berichtet im Weiteren über die Kaufhalle im Schilfhof, die jetzt parallel mit der Eröffnung des neuen Standortes geschlossen werde. Ein Ersatz sei nicht vorgesehen – dafür bestehe nach den vertraglichen Regelungen auch kein Anspruch. Für das an Stelle der alten Kaufhalle zu errichtende Objekt sei derzeit die Finanzierung auf Grund nicht gesicherter Kredite problematisch, was aber nichts an den Bedingungen des städtebaulichen Vertrages ändere.

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für die nächste Sitzung der StVV, wo es um die Vermittlung geeigneter Räumlichkeiten für eine Übergangslösung gehe. Das Problem für so genannte „Beutelkunden“ erledige sich nicht im Selbstlauf, sondern bedürfe der Unterstützung der Stadt. Herr Goetzmann verweist darauf, dass der Vorhabenträger der einzige Ansprechpartner der Stadt sei und die Stadt eben keinen Anspruch auf eine Übergangslösung habe, sondern nur Anregungen geben könne. Herr Dr. Scharfenberg betont nochmals, dass es natürlich um die Durchsetzung des städtebaulichen Vertrags gehe; trotzdem bitte er die Stadtverwaltung zu prüfen, ob geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können, auch in dem Wissen, dass das nicht einfach sei.

Gegen das Rederecht für Herrn Heuer erhebt sich kein Widerspruch; er regt an den vorhandenen Marktplatz mit mobilen Verkaufseinrichtungen dafür zu nutzen.