26.08.2009 - 15 Sonstiges

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf den am 03.06.09 gefassten Beschluss zum Projekt freiLAND, verbunden mit dem Auftrag, im September eine Beschlussvorlage mit einem Rahmenkonzept vorzulegen. Bisher habe er in den Unterlagen eine entsprechende Vorlage nicht finden können und fragt nach, ob zu dem auf der Tagesordnung der StVV stehenden Punkt eine Beschluss- oder eine Mitteilungsvorlage vorgelegt werde, wobei letzteres nur eine Zustandsbeschreibung und kein Konzept sein könne.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass mit dem nächsten Postversand eine Mitteilungsvorlage ausgereicht werde, auf deren Grundlage jeder die Möglichkeit habe, entsprechende Anträge zu stellen. Damit, so Herr Dr. Scharfenberg, habe der Oberbürgermeister den Beschluss der StVV nicht umgesetzt, so dass er vermute, die Stadt wolle nur „Zeit schinden“. Der Oberbürgermeister fordert dazu auf, sich die Mitteilungsvorlage erst einmal anzusehen und in der StVV oder den Ausschüssen zu besprechen.

 

Im Weiteren verweist Herr Dr. Scharfenberg auf eine durch Die LINKE gestartete Blitzumfrage auf dem diesjährigen Sommerfest, bei der sich 97 % der Befragten für den Erhalt des Standortes am Brauhausberg ausgesprochen hätten. Dies werde dem Oberbürgermeister nochmals schriftlich übermittelt.

Der Oberbürgermeister erinnert an die Verabredung im Hauptausschuss, Anfang September über die weitere Verfahrensweise zu informieren. Nach einer Verständigung mit den Akteuren in der nächsten Woche könne er in der nächsten Hauptausschusssitzung präzisiertere Informationen geben.

 

Darüber hinaus verweist Herr Dr. Scharfenberg auf das Antragsformular zum kostenlosen Schulessen und fragt, ob die erleichterte Antragstellung übernommen und mit Beginn des neuen Schuljahres wirksam werde. Frau Dr. Magdowski bejaht die Frage, weil dies auch vereinfachend für die Verwaltung sei, ebenso werde auf die Unterschrift der Schulleiter verzichtet. Ein Hinweis auf den Härtefallfonds sei in das Antragsformular übernommen worden – alle diese Maßnahmen werden mit Beginn des Schuljahres greifen.

 

Eine weitere Frage von Herrn Dr. Scharfenberg bezieht sich auf den Stand zur Tierheimausschreibung und den aktuellen Sachstand dazu.  Herr Ernst verweist auf das noch laufende Verfahren der Ausschreibung. Zwei Angebote seien eingegangen und die Frist für die Abgabe abgelaufen. Die Zeitschiene für die weiteren Schritte habe Frau Elona Müller in der Hauptausschusssitzung am 08. 07.09 zur Kenntnis gegeben,

 

Frau Dr. Schröter verweist auf Informationen, dass für Mittel aus dem Konjunkturprogramm für UNESCO-Welterbestätten die Kofinanzierung der Stadt fehle und fragt , ob das so bleiben werde. Herr Goetzmann entgegnet, dass der Kofinanzierungsanteil der Stadt und der Termin der Bereitstellung der Konjunkturmittel derzeit zu klären seien. Dahinter verberge sich das Problem, dass diese Mittel zu spät ausgezahlt und ein Abfluss von rund 2,3 Mio  noch in diesem Jahr erwartet werde. Wenn dies nicht erfolge, ergebe sich für die Stadt eine erhebliche Zinslast, was nicht zu vertreten sei.

 

Bezug nehmend auf die immer noch nicht durchgesetzte öffentliche Zugänglichkeit des Kaiserbahnhofs fragt Frau Dr. Schröter, was der Oberbürger-meister dafür tue, um den neuen Bahnchef darauf hinzuweisen. Der Oberbürger-meister entgegnet, dass er die Anregung gern aufnehme, denn mit dem neuen Bahnchef habe er noch nicht gesprochen

 

Im Weiteren verweist Frau Dr. Schröter auf das Bauvorhaben der Pro Potsdam im Norden der Stadt und die dort zu erwartenden Mieten, die weit über dem Mietspiegel liegen würden. Auf ihre Nachfrage, was der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Aufsichtsrates dagegen tun werde, sagt dieser eine Prüfung zu.