26.08.2009 - 6 Durchsetzung der Stadtordnung in neuen Ortsteilen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 26.08.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Nachdem
der Oberbürgermeister die Voten der Ortsbeiräte zur Kenntnis gegeben hat,
berichtet Frau Kluge über gute Erfahrungen mit der Durchsetzung der
Stadtordnung in den neuen Ortsteilen, die in die Kontrollen des Ordnungsamtes
ebenso mit einbezogen werden, wie das übrige Stadtgebiet. Allerdings liege der
Schwerpunkt hier mehr bei Müllablagerungen oder der Nicht-Erfüllung von
Anliegerpflichten und nicht unbedingt beim Falschparken. Darüber hinaus gebe es
sehr gute Kontakte zu den einzelnen Ortsvorstehern. Herr Dr. Scharfenberg
betont, dass es nicht das Anliegen des Antrags sei, die Verwaltung mit
überflüssiger Arbeit zu belasten. Dieses Problem sei aus den Ortsteilen an die
Fraktion herangetragen worden, eben weil die Gegebenheiten andere sind als im
Potsdamer Stadtkern. Im Weiteren ändert er die im Beschlusstext genannte
Terminstellung von September 2009 auf Dezember 2009. Frau Dr. Müller
verweist ergänzend auf Beschwerden aus Marquardt hin, wo an den Wochenenden
über einen total zugeparkten Ortsteil berichtet werde. Hier könne das
Ordnungsamt viel Geld einnehmen. Obwohl es entsprechende Hinweise an das
Ordnungsamt gegeben habe, erfolge keine Reaktion und somit gebe es Bedenken,
dass sich das Ordnungsamt der Sache annehme. Frau Kluge entgegnet darauf, dass
das Ordnungsamt einmal die „bösen Abzocker“ seien und ein anderes Mal die, die
Geld einnehmen sollen. Die Probleme seien bekannt, aber mit 4 Mitarbeitern
könne sie an den Wochenenden nicht die ganze Stadt frei von Ordnungswidrigkeiten stellen. Sie schlägt vor,
dieses Thema zum Gegenstand der Beratung des Oberbürgermeisters mit den
Ortsvorstehern zu machen – der nächste Termin sei der 08. September 2009.
Der
Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu
beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der
Stadtordnung in den neuen Ortsteilen zu ergreifen.
Dazu ist
der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2009 ein entsprechender
Maßnahmeplan vorzulegen.