26.08.2009 - 8 Quartiersfonds zur Ergänzung des Bürgerhaushalts

Eingangs informiert der Oberbürgermeister über die Stellungnahmen der Ortsbeiräte und das ablehnende Votum des Ausschusses für Finanzen. Anschließend erläutert Herr Boede die an alle Mitglieder des Hauptausschusses schriftlich ausgereichte Argumentation seiner Gruppe zu den Quartiersfonds. In der sich anschließenden Diskussion betont Frau von Halem für die Fraktion Grüne/ B 90, dass diese den vorliegenden Antrag aus formalen Gründen (die Stadt Potsdam habe z. B. keine Quartiersmanager) sowie wegen der Höhe der Kosten ablehnen werde. Herr Schubert fragt, in welcher Größe Die Andere Quartiere definiere, denn dieser Begriff sei in Potsdam nicht unterlegt, weil hier mit Sozialräumen gearbeitet werde. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er das Anliegen unterstütze, immer mehr Bürger einzubeziehen. Der vorliegende Antrag könne aber in der vorliegenden Form nicht umgesetzt werden, so dass die Frage stehe, ob eine Überarbeitung des Antrags möglich sei. Trotzdem werde er der Drucksache zustimmen, um ein Signal zu setzen. Ebenso betont der Oberbürgermeister, dass die Intuition des Antrags zu verstehen, dieser aber in der vorliegenden Form nicht umsetzbar sei. Deshalb empfehle er, diesen jetzt nicht abzustimmen und zu qualifizieren. Eine derartige Anpassung und Präzisierung, so Herr Schubert, könne in der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt erfolgen, um das Anliegen nicht so allgemein zu halten. Herr Schröder betont, dass hier von ca. 4 Mio Euro gesprochen werde, die er „nicht so aus der Hand geben“ wolle, weil neben einem fehlendem Controlling auch die kleinteiligen Maßnahmen nicht benannt seien.

Der anschließend gestellte Geschäftsordnungsantrag, dass der Hauptausschuss die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt bittet, sich dem Anliegen anzunehmen und im Oktober/November einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten sowie zu den Beratungen die Fraktionen und Gruppen einzuladen, wird mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.