29.09.2009 - 3.2 Finanzierung von Lehr- und Unterrichtsmitteln

Frau Drohla erläutert den Antrag. Am Leibniz-Gymnasium habe es das Problem gegeben, dass von 13 T€ eingefrorenen Haushaltsmitteln 9 T€ freigegeben und  4 T € gestrichen wurden. Sie bittet darum, dass sich die Verwaltung darum kümmere und sich mit dem Schulleiter in Verbindung setzt. Sie erklärt, dass sich der erste Teil des Antrages durch Verwaltungshandeln erledigt habe. Der zweite Teil des Antrages sei jedoch unverzichtbar. Sie bittet darum, ihn abzustimmen.

 

Frau Ewers informiert, der Beigeordnete für Finanzen habe zugesagt, dass ab dem Haushaltsjahr 2010 Lehr- und Unterrichtsmittel in der Haushaltssatzung von der Bewirtschaftungssperre von vornherein ausgenommen werden. Damit dürfte sich auch der zweite Teil des Antrages erledigt haben. Zum Schutz der Verwaltung verweise sie darauf, dass das Schulen zum Teil nicht richtig geplant haben. Das werde man für 2010 ändern.

 

Frau Drohla verweist auf die Beantwortung einer kleinen Anfrage zu dieser Problematik.

 

Frau Ewers erklärt, dass der Fachbereich Schule und Sport am 29.04.2009 den Antrag auf Mittelentsperrung gestellt habe. Die Mittelfreigabe durch GB 1 sei 5 Tage später erfolgt. Die Schulbücher waren mehrheitlich zum Schuljahresbeginn verfügbar.

 

Frau Drohla bittet darum, den 2. Teil des Antrages abzustimmen.

 

Herr Schröder hält dies für unschädlich und kommt der Bitte von Frau Drohla nach.

 

Beschlusstext:

Im Rahmen zukünftiger Haushaltsplanungen werden an den Schulen der Landeshauptstadt Potsdam keine vorläufigen Mittelsperrungen für die Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln, vor allem von Schulbüchern, vorgenommen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0                                  Der Antrag wird geändert beschlossen.