27.08.2009 - 3.2 Kauf des Seeufers, Uferweges und Potsdamer Teil...

Herr Ernst verweist darauf, dass am 26.08.2009 in nicht öffentlicher Sitzung des Hauptausschuss eine Beschlussfassung erfolgt ist, mit der laut Auffassung des Servicebereichs Recht dem Anliegen des Antragstellers Rechnung getragen wurde.

 

Herr Rietz fragt, ob im Hauptausschuss eine Verbindung zur DS 09/SVV/0469 hergestellt wurde.

 

Herr Ernst verneint dies.

 

Frau Oldenburg stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Beratung der Drucksache im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6         

Ablehnung:                  1         

Stimmenthaltung:       3

Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt.