23.10.2002 - 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie d...

Herr Mühlberg begrüßt die Anwesenden und unterbreitet folgenden Vorschlag:

Da der TOP 2 in gemeinsamer Sitzung Hauptausschuss und Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften zu behandeln ist, wird dieser vorgezogen. Die Feststellung der Tagesordnung und die Bestätigung des Protokolls erfolgen daran anschließend.

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch. Herr Mühlberg stellt fest, dass beide Ausschüsse beschlussfähig sind. Zu diesem Zeitpunkt sind 9 Mitglieder des Hauptausschusses und 5 Mitglieder / 2 sachkundige Einwohner des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften anwesend.

 

Nach Behandlung des TOP 2 stellt Herr Mühlberg fest, dass die Einladung zur 70. Sitzung des Hauptausschusses ordnungsgemäß erfolgte und der Hauptausschuss mit nunmehr 13 anwesenden Mitgliedern weiterhin beschlussfähig ist.

 

Zur Tagesordnung werden folgende Hinweise gegeben und Änderungen beantragt:

 

1.   Frau Müller möchte  unter dem Punkt „Sonstiges" einige Anmerkungen zur Zeitschiene der Vorbereitungen der Amtseinführung des neu gewählten Oberbürgermeisters vortragen.

2.   Frau Platzeck fragt Bezug nehmend auf die Protokolle des Hauptausschusses vom 25.09.2002 und 09.10.2002 nach den zum TOP 10 geforderten Unterlagen, die bereits im Vorfeld der Sitzungen ausgereicht werden sollten.

3.   Herr Bruch beantragt, den TOP 10 im öffentlichen Teil zu behandeln, da er keine Gründe gemäß GO erkennen könne, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen würden.

 

Herr Jakobs betont, dass dazu interne Betriebsvorgänge erläutert werden sollen, was nur im nicht öffentlichen Teil möglich sei. Es gehe nicht um konzeptionelle Vorstellungen, die können, wenn gewünscht, im nächsten Hauptausschuss vorgetragen werden. Der TOP 10 lautet „Bericht über die Geschäftstätigkeit der PT" – das beinhalte Hintergrundinformationen über die Geschäftstätigkeit. Auf die Nachfrage von Frau Platzeck merkt Herr Jakobs an, dass es eben durch die Geschäftstätigkeit von Frau Röhs nicht möglich war, die geforderten Unterlagen in der angemessenen Qualität vorzulegen, was letztlich auch zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses geführt habe.

 

Herr Bruch zieht seinen Antrag auf Behandlung im öffentlichen Teil unter der Maßgabe zurück, dass in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses die Konzeptionen der PT im öffentlichen Teil behandelt werden.

Draufhin bittet Herr Jakobs um eine Behandlung dieser Angelegenheit in der Sitzung am 27. November 2002. Herr Bruch erklärt sich damit einverstanden.

 

4.   Herr Bruch beantragt, den TOP 8.1 im öffentlichen Teil zu behandeln. Auch hier seien die Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht gegeben.

 

Nach Rücksprache mit Herrn John wird der Bericht zum Stand Theaterneubau so weit möglich im öffentlichen Teil gegeben.

 

5.   Herr Kapuste fragt nach der Behandlung seines Anliegens –Stadtschloss unter Bezug auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten, dass der Landtagsneubau in diesem vorerst nicht realisiert werden könne. Herr Mühlberg und Herr Jakobs bestätigen eine entsprechende Diskussion unter dem Punkt 5 „Mitteilungen der Verwaltung".

6.   Herr Kapuste bittet um die Berücksichtigung der Berichterstattung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses. Gemäß Beschluss der StVV DS 02/SVV/0396 war dazu die Berichterstattung bereits für Oktober 2002 festgelegt.

Weitere Hinweise und Änderungen werden zur Tagesordnung nicht vorgetragen; die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung ist damit bestätigt.

 

Zum Protokoll der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 09.10.2002 werden keine Einwände erhoben; das Protokoll ist damit bestätigt.