23.10.2002 - 6 Sonstiges

zeitlicher Ablauf für die Amtseinführung des neu gewählten Oberbürgermeisters           

 

Frau Müller gibt folgenden Zeitplan für die Amtseinführung bekannt, der mit dem Bereich Statistik und Berichtswesen abgestimmt wurde: 

 

30.10.2002, 15 Uhr            Kreiswahlausschusssitzung: Feststellung des endgültigen Ergebnisses 30.10.2002, 16 Uhr            Übergabe der Wahlbekanntmachung an 93.3 zur Bekanntgabe im Amtsblatt 4.11.2002                    Erscheinen des Amtsblattes

18.11.2002                  Ende der Einspruchsfrist gegen die Gültigkeit der Wahl (§79 BbgKWalG)

19. bis.22.11.              Tagung des Wahlprüfungsausschusses, falls Wahleinsprüche eingehen.                           Erarbeitung einer Empfehlung zur Beschlussfassung der StVV über die Gültigkeit                                 der Wahl (§ 80 Abs. 1 BbgKWahlG).

25.11.2002                  Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl

28.11.2002                  Frühestmöglicher Termin der Ernennung des OBM (§ 145 Abs. 3                               Landesbeamtengesetz).

                                    Die Ernennung soll unverzüglich erfolgen, jedoch nicht vor diesem Termin. (§ 74                         Abs. 1 letzter Satz BbgKWahlG). 

 

Frau Müller schlägt weiterhin vor, in der Sitzung der StVV am 25.11.02 auch die Tagesordnungspunkte zu behandeln, die in der Sitzung am 06.11.02 nicht abgearbeitet werden konnten. Der Festakt für die Ernennung des Oberbürgermeisters soll 13:00 Uhr beginnen, da der Jugendhilfeausschuss ab 16:30 Uhr tagt.           

 

Erschließungsarbeiten auf dem Alten Markt

Frau Dr. Lotz bittet eindringlich darum, die Bedenken des Hans-Otto-Theaters zur Kenntnis zu nehmen und die Absprachen zu beeinflussen. Herr Dr. Scharfenberg fordert, die Maßnahmen auf das notwendige Maß zu beschränken. 

           

Jahr der Wissenschaften       

Unter Bezugnahme auf ein Gespräch mit der Uni Potsdam bittet Herr Dr. Scharfenberg, diese in die Vorbereitungen mit einzubeziehen. Herr Jakobs verweist auf eine entsprechende Mitteilungsvorlage in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die am 24.10.02 ausgereicht wird.   

           

Termin mit den Landtagsabgeordneten gemäß DS 02/SVV/0529  

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach der Umsetzung der o.g. Drucksache, die den Auftrag an den Oberbürgermeister enthält, die für die Stadt Potsdam zuständigen Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und PDS zu einem Gespräch einzuladen, in dem die Vorstellungen der Stadt zur inhaltlichen Gestaltung des Finanzausgleichsgesetzes vermittelt und diskutiert werden.  Herr Jakobs bestätigt, dass entsprechende Vorbereitungen laufen und der Gesprächstermin den Fraktionen in der nächsten Woche mitgeteilt wird.

           

Gemeindefinanzierungsgesetz 

 Herr Dr. Scharfenberg regt an, Minister Schönbohm oder einen anderen kompetenten Vertreter des Innenministeriums in den Hauptausschuss einzuladen, um über das Gemeindefinanzierungsgesetz und seine Auswirkungen auf die kreisfreien Städte zu diskutieren.  Herr Jakobs spricht sich dafür aus, dieses Gespräch nicht im Alleingang zu führen, sondern mit allen kreisfreien Städten und dem Städte- und Gemeindebund.        

           

BUGA-Nachnutzungskonzept       

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg bestätigt Herr Jakobs, dass die überarbeitete Vorlage zur BUGA-Nachnutzung am Montag, 04.11.2002 an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ausgereicht wird.   

           

Abschlussbericht GABI       

Herr Bruch fragt, ob entsprechende Pressemeldungen richtig seien, dass der Abschlussbericht zu GABI vorliege. Herr Jakobs bestätigt den Abschluss der Prüfung und das Vorliegen des entsprechenden Prüfvermerks. Dieser soll im Ausschuss für Gesundheit und Soziales ausgereicht werden; bei Bedarf könne dies auch im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen werden. Herr Bruch antwortet darauf, dass er eine Mitteilungsvorlage für angemessen finde, an der der Prüfvermerk angefügt werde.