23.10.2002 - 5.1 Sachstandsbericht zur Errichtung der Mauerstelen

Sachstandsbericht zur Errichtung der Mauerstelen

 

Herr Ofcsarik bestätigt in seinen Ausführungen die Einweihung der ersten Stele am 08.11.2002.  Namens der Antragstellerinnen CDU und BürgerBündnis äußert Herr Kapuste sein Unverständnis darüber, dass mit keiner von beiden eine Abstimmung über die Zeit der Einweihung erfolgte. Der 08.11.2002, 14:00 Uhr ist für Berufstätige sehr ungünstig; außerdem sollten die Initiatoren hier mehr einbezogen werden.  Herr Jakobs bittet Herrn Ofcsarik, gemeinsam mit den Antragstellerinnen eine gemeinsame Abstimmung zu führen und sich zum Zeitpunkt zu einigen.           

           

Bericht zum Theaterneubau       

           

Herr Jakobs informiert aus aktuellem Anlass über die Finanzierung des Vorhabens, da seitens des Landes ein teilweiser Widerruf der Mittel des Hauptstadtvertrages erfolgt sei, mit dem Auftrag an die Stadt zu prüfen, ob die Mittel im gesamten Umfang benötigt werden. Dazu wird es einen Anhörungstermin am 15. November 2002 beim Land geben. Herr Jakobs wertet diesen Schritt des Landes als falsches politisches Signal, weil hier keine Berücksichtigung der einzelnen Projekte erfolgt sei. Auf politischer Ebene hätte eine Wertigkeit von vornherein geprüft werden können. Beim Theaterneubau gehe es auch um zwei weitere wichtige Investoren - Oracle und VW. Seitens der Verwaltung müsse nun aufgelistet werden, wie viel Mittel durch Aufträge gebunden sind und dann müsse die Anhörung abgewartet werden.  Auf Nachfrage von Herrn Bruch, ob bis dahin keine neuen Aufträge vergeben werden können, antwortet Herr Jakobs, dass es keine Anordnung gebe, in diesem Zusammenhang etwas zu stoppen. Ebenfalls auf Nachfrage von Herrn Bruch bestätigt Herr John, dass der Kaufvertrag abgeschlossen sei.   Herr Dr. Scharfenberg betont, dass der Ministerpräsident hier im Wort stehe und schlägt vor, die Auffassung des Hauptausschusses durch eine Abstimmung zum Ausdruck zu bringen. Damit könne der amtierenden Oberbürgermeister bei der Anhörung  unterstützt werden. Herr Mühlberg und Herr Jakobs unterstützen diesen Vorschlag; eine politische Reaktion könne die Position des amtierenden OBM stärken. Herr Prof. Dr. Rüdiger und Herr Kapuste sprechen sich gegen den Vorschlag aus. Herr Bruch empfiehlt, eine Stellungnahme in Form eines Dringlichkeitsantrages in der StVV  abzustimmen.  Herr John ergänzt die Ausführungen zum Stand des Theaterneubaus dahingehend, dass die Planungsarbeiten harmonisch verlaufen; es gebe wöchentliche Planungsberatungen. Die Bauarbeiten beginnen im März 2003; derzeit werden die entsprechenden Ausschreibungen vorbereitet. Weiteres dazu führt Herrn John  im nicht öffentlichen Teil aus.         

 

 

Stadtschloss         

           

Herr Jakobs führt dazu aus, dass der Ministerpräsident anlässlich der Einweihung des Fortunaportals die genannte Aussage zum Stadtschloss getroffen habe, was er persönlich sehr bedauere, aber in Anbetracht des Haushaltsdefizits des Landes nachvollziehen könne. An den Erschließungsarbeiten werde weiter festgehalten, weil die Entscheidung, dass Stadtschloss/Landtagsneubau nicht kommen, noch nicht gefallen sei. In Vorbereitung der Länderfusion Berlin/Brandenburg tue man gut daran, am Stadtschloss festzuhalten, um den Sitz des zukünftigen Landtages in Potsdam zu sichern. Darüber hinaus seien damit auch wichtige Stadtentwicklungsaufgaben verbunden.  Herr Mühlberg verweist darauf, dass in den nächsten Jahren noch keine Baukosten entstehen und es positiv zu bewerten sei, wenn die Landtags-fraktionen keine anderen Varianten verfolgen. Herr Dr. Scharfenberg sieht eine erhebliche Veränderung in den Ausgangsbedingungen. Wenn keine anderen Varianten geprüft werden, gebe es auf längere Zeit keine Entwicklung auf dem Alten Markt. Deshalb seien auch die Erschließungsarbeiten in Frage zu stellen und zu prüfen, welche dringend erforderlich seien.   Herr Kapuste spricht sich dagegen aus, die Maßnahmen „zurückzudrehen", vielleicht sollte es etwas gedämpft werden, um den Theaterbetrieb nicht zu stören. Nicht's zu machen sei aber das falsche Signal.   Auf Nachfrage einiger Hauptausschussmitglieder erläutert Herr Jakobs, dass 634.000 € für den Straßenbau sowie weitere 1,7 Mio € an Aufträgen ausgelöst seien. Im Wesentlich seien das Fördermittel – ca. zu 92 %. Die Reduzierung der Einschränkungen für das Hans-Otto-Theater sei eine Frage der Planung.