08.09.2009 - 2.1.4 Ruhender Verkehr in der Potsdamer Mitte

Frau Hüneke bringt den Antrag ein.

 

Herr Klipp informiert, dass das Verkehrskonzept für die historische Mitte, welches im Dezember vorgelegt werden soll, auch den ruhenden Verkehr beinhalte. Er macht hinsichtlich der Terminstellung auf den notwendigen Zeitvorlauf zur Einbringung einer Vorlage in die STVV aufmerksam.

 

Frau Tack bittet um Änderung/Ergänzung im ersten Satz des Beschlusstextes: neu: ein Konzept zur verkehrlichen Erschließung, einschl. ruhenden Verkehr.

Frau Hüneke übernimmt diesen Antrag.

 

Nach kurzer Verständigung der Ausschussmitglieder und weiterer vorgebrachter Änderungsanregungen übernimmt Frau Hüneke als Antragstellerin den nachfolgenden Beschlusstext.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Verkehrskonzept, ein Konzept zur verkehrlichen Erschließung, einschließlich ruhenden Verkehr,  in der Potsdamer Mitte zu erarbeiten und der STVV im Oktober 2009  Januar 2010 vorzulegen. Dabei sind die bestehenden Parkhäuser im Umfeld in die Betrachtung einzubeziehen. Erst daraus ist der Bedarf für die angedachte Tiefgarage abzuleiten. Zur Entscheidung über die Errichtung einer Tiefgarage an der Alten Fahrt oder die Bestimmung ihrer Größe sind außerdem sowohl Angaben über die Erwartung von archäologischen Bodenfunden als auch Baukostenschätzungen zum Investitionsvolumen vorzulegen. Dabei sind die Stellplatzbedarfe auf das Bebauungsplangebiet zu beschränken.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0