16.09.2009 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Kümmel stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 7 Ausschussmitglieder anwesend.

 

Zum Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 19.08.09 merkt Herr Schultheiß an, dass es auf Seite 6, TOP 2.2, aus Gründen des Datenschutzes richtiger Weise heißen muss: „Des Weiteren führte er aus, dass weibliche Bedienstete bei der Bescheidung von Anträgen in sozialen Angelegenheiten männliche Petenten bevorzugen.“

Herr Schultheiß stellt dies bezüglich einen Änderungsantrag.

 

Weitere Hinweise bzw. Änderungsvorschläge gibt es nicht. Das Protokoll wird mit 6 Ja-Stimmen bestätigt.

Anmerkung: Ein Ausschussmitglied war zu dieser Abstimmung abwesend.

 

Zur vorliegenden Tagesordnung:

 

Herr Kümmel merkt an, dass der TOP 3.2 „Ausbau Seepromenade“ zurückgestellt werden sollte, weil dies im nächsten Bauausschuss noch behandelt wird. Der Antragsteller stimmt dem zu.

 

Herr Kümmel informiert darüber, dass der TOP 3.3 „Aufhebung der Entgeltordnung der Städtischen Schwimmhallen und Strandbäder sowie ...“ noch nicht erneut im Bildungsausschuss beraten wurde.

Herr Exner kündigt an, dass die jetzige Beschlussvorlage zurückgezogen wird und eine neue Beschlussvorlage für die StVV im November vorgesehen ist und daher eine Behandlung im Finanzausschuss nicht erforderlich ist.

 

TOP 3.5 „Wirtschaftsförderrichtlinie“: da die Behandlung im Kultur­ausschuss erst am 17.09.2009 erfolgt, bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses vertagt.

 

Herr Kümmel merkt an, dass Frau Sabine Scheuerer (Gleichstellungsbeauf­tragte) heute verhindert ist und fragt deshalb beim Antragsteller nach, ob der TOP 4.3 „Ko-Finanzierung...“ vertagt werden kann. Der Antragsteller stimmt zu.

 

Herr Kümmel unterbreitet den Vorschlag die TOP 4.11 „Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes Jugendsoziokultur“, TOP 4.13 „Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes “freiLAND““ sowie TOP 4.15 „Umsetzung des Projektes freiLAND“ gemeinsam zu behandeln.

 

Des Weiteren informiert Herr Kümmel die Ausschussmitglieder über einen Antrag auf Rederecht von Herrn Dirk Harder zu den TOPs „freiLAND“.

Die Ausschussmitglieder stimmen den Antrag zu.

 

Herr Kümmel stellt die geänderte Tagesordnung unter Berücksichtigung des beantragten Rederechts und der o. g. Zurückstellungen zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0