16.09.2009 - 3.1 Satzung über die Erstattung von Schülerfahrkost...

Herr Kümmel bittet den Antragsteller um Einbringung der Vorlage.

 

Herr Schüler informiert zur Vorlage mit Bezug auf den ÖPNV Workshop, an dem er selbst teilgenommen hat. Der Bürgerhaushalt habe gezeigt, dass dies ein wichtiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam sei. Es handele sich um eine Stufenplan, in dessen Rahmen die 25%ige Vergünstigung eine erste Stufe darstelle. Zusätzlich zum im Antrag zur Deckung genannten Beispiel seien weitere Finanzierungsquellen zu erschließen.

 

Herr Becker bringt sein grundsätzliches Einverständnis mit dem Antragsinhalt zum Ausdruck, beantragt jedoch die Streichung des Einzelbeispiels zur Deckung (Parkgebühren). Ferner sieht er einen Widerspruch zu TOP 4.10.

Abstimmungsergebnis:            4/1/2

 

Herr Exner begrüßt die konstruktive Diskussion sowie die Gelegenheit zur tiefergehenden Diskussion im Rahmen des o.a. Workshops. Er stellt fest, dass aus seiner Sicht das Ergebnis des Workshops jedoch eindeutig gewesen sei, dass es keine zusätzliche Belastung des Haushaltes der Landeshauptstadt Potsdam geben dürfe. Umsetzbar sei ein entsprechendes Konzept frühestens im Schuljahr 2010/2011, zudem sei eine Änderung der Schülerbeförderungs­satzung erforderlich. Er betont, dass vor dem Hintergrund der gegenwärtig schwierigen Haushaltssituation eine Vorabdotierung nicht denkbar sei und
der gestellte Antrag in die anstehenden Beratungen zum Gesamthaushalt
2010 einfließen müsse.

 

Herr Gunold merkt an, dass hier ein Zeichen seitens der LHP gesetzt werden sollte, sieht jedoch auch das Land in der finanziellen Pflicht.

 

Herr Schultheiß erläutert die umfangreichen bereits bestehenden Formen finanzieller staatlicher Unterstützung von Eltern (Kindergeld etc.) und erinnert an das jüngst ergangene Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht zum HH 2009, in dem das Ministerium dazu mahnt, den erfolgreichen Konsolidierungskurs nicht durch die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen zu gefährden.

 

Herr Exner hält einen vorgezogenen Vorstoß in dieser Sache auf kommunaler Ebene für eher schädlich in späteren Verhandlungen betreffend einer Kostenbeteiligung der Länder. Er betont nochmals die schwierige Haushaltslage und zitiert die von Herrn Schultheiß angesprochene Passage aus dem Genehmigungsschreiben.

 

Im Ergebnis der Diskussion besteht Konsens darüber, dass eine zusätzliche Belastung des Haushaltes nicht erfolgen darf.

 

Herr Exner bittet um Austausch des Wortes „kostenlos“ durch „kostengünstiger“.

Abstimmungsergebnis:            4/3/0

 

Ferner bittet er um Streichung des vorletzten Satzes.

Abstimmungsergebnis:            4/2/1

 

Der geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Stufenplan zur Einführung eines kostengünstigeren Schülertickets zu erarbeiten. Im ersten Schritt soll es eine Kostenerstattung von 25% für ein Jahresticket durch die Landeshauptstadt geben, in weiteren Schritten soll der Prozentsatz des Zuschusses erhöht werden.

 

Des Weiteren wird der OBM beauftragt, dazu einen Finanzierungsplan zu erarbeiten.

 

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung mit Einbringung des Haushaltes 2010 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1