16.09.2009 - 4.8 Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landesh...

Herr Wolfram erläutert die Grundlagen des STEK Wohnen anhand einer Folienpräsentation (Anlage) sowie die voraussichtliche Entwicklung des Wohnraumbedarfes in der Landeshauptstadt Potsdam vor dem Hintergrund unterschiedlicher Einflussfaktoren (Einwohnerzahl steigt, Demografie etc.). Er erläutert die beson­dere Rolle der Pro Potsdam im Spannungsfeld Ihrer fünf wesentlichen Aufgabengebiete.

 

Herr Dr. Gunold merkt an, dass es sich beim vorgelegten Konzept um eine Zustandsbeschreibung handele und mahnt eine schnelle Umsetzung an.

 

Herr Kümmel betont, dass hier weitere private Investoren gefunden werden müssen, da die Pro Potsdam dies nicht alleine stemmen könne. Hierbei sind auch Aspekte der Bodenpolitik zu beachten und insbesondere städtische Mittel erforderlich.

 

Herr Kellermann berichtet über konzeptionelle Ansätze in Süddeutschland,
wo günstiger Eigentumswohnraum geschaffen wurde. Herr Wolfram merkt hierzu kritisch an, dass sich hieraus das Folgerisiko ergeben könne, dass die Eigentümer nicht in der Lage sind, die Folgekosten zu decken, was dann andere Probleme nach sich ziehe. 

 

Herr Becker hält das Konzept für zu allgemein und fordert Konkretisierung. Herr Schüler hingegen befürwortet die Vorlage.

 

Herr Kümmel stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Das „Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam“ (s. Anlage 1) ist als Handlungsrahmen für die städtische Wohnungspolitik anzuwenden.

 

2.      Bei der Umsetzung sind insbesondere die Handlungsansätze

§       Sicherung der Verfügbarkeit ausreichenden Baulands

§       Städtische Bodenpolitik

§       Erhalt nötiger Belegungsbindungen

§       Abgewogene Zielsetzungen für PRO POTSDAM

§       Initiative gegenüber dem Land zur Verbesserung der Förderbedingungen

§       Verbesserung von Koordination, Beratung, Werbung

prioritär zu verfolgen.

 

3.      Konkrete Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt sind mit gesonderten Beschlussvorlagen vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0