16.09.2009 - 4.7 Transparente Finanzplanung

Herr Becker erläutert die Zielsetzung des Antrages. Nach seiner Ansicht besteht bei unterjährig von der StVV gefassten haushaltswirksamen Beschlüssen keine hinreichende Transparenz für die Stadtverordneten dahingehend, welche Maßnahmen auf Grund der dann erforderlichen Umschichtung entfallen müssen.

 

Herr Exner betont, dass die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel vollständig im mittelfristigen Investitionshaushalt (bis 2012) gebunden seien und es insofern keine zusätzlichen Maßnahmen geben kann. In den Fällen, wo es auf Grund von veränderten zeitlichen oder baulichen Rahmenbedingungen kommt, ist der mittelfristige Investitionsplan entsprechend anzupassen; dieser (angepasste) Investitionsplan ist dann jeweils im Folgejahr von der StVV wieder zu beschließen.

 

Herr Schüler würde eine regelmäßige Berichterstattung über die Umsetzung des Investitionsplanes (bspw. Humboldtbrücke) begrüßen.

 

Herr Kümmel weist darauf hin, dass bereits regelmäßig in den Fachaus­schüssen seitens der Verwaltung über die dort relevanten Projekte informiert wird. Er sieht insofern keine Notwendigkeit bzw. keinen Informationszugewinn durch eine weitere Berichterstattung.

 

Herr Becker stellt den Antrag zurück, mit dem Hinweis darauf, dass zunächst erneute Rücksprache innerhalb seiner Fraktion erforderlich ist.