17.09.2009 - 6 Wirtschaftsförderrichtlinie

Frau Dr. Schröter bringt den, wie vom Kulturausschuss am 25.06.2009 gefordert, weiterqualifizierten Antrag ein und verweist darauf, dass die Eingrenzung durch den Begriff „bildende“ Künstler durch den neuen Passus „freischaffende“ Künstler erweitert wurde.

 

Herr Schultheiß plädiert für die klare Trennung von Kultur- und Wirtschaftsförderung, ansonsten sieht er die Notwendigkeit der Erhöhung des Etats im Bereich Wirtschaftsförderung.

 

Frau Hüneke unterstützt den Antrag und verweist auf den Aspekt der Wirkung von Kultur als wichtigen Standortfaktor.

 

Frau Dr. Magdowski regt an, im Hinblick auf die Akzentuierung der Kulturwirtschaft, die Erarbeitung eines Kulturwirtschaftsberichtes für die Landeshauptstadt Potsdam auf die Agenda zu setzen.

 

Frau Dr. Seemann teilt mit, dass der Bereich Wirtschaftsförderung der Kulturwirtschaft generell aufgeschlossen gegenüber steht, als problematisch wird der geringe Etat an Fördermitteln angesehen.

 

Frau Dr. Schröter macht deutlich, dass die Bildenden Künstler auch als Unternehmer anzusehen sind.

 

Herr Gruschka verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen im kulturellen Bereich.

 

Herr Utting schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, bis Dezember einen entsprechenden Kriterienkatalog vorzulegen.

 

Frau Dr. Schröter stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung, wobei dieser bei 3 Zustimmungen und 2 Enthaltungen angenommen wird.

 

Des Weiteren stellt Frau Dr. Schröter den qualifizierten und geänderten Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Förderrichtlinie des Fachbereiches Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Potsdam dahingehend zu verändern, dass freischaffende Künstlerinnen und Künstler bzw. der gesamte Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft als förderfähig eingestuft werden können.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4

Ablehnung: 1

Stimmenthaltung: 2