17.09.2009 - 3.2 Erweiterung der Innenstadt-Fußgängerzone

Herr Naber bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Er schlägt eine gemeinsame Anhörung mit dem SB-Ausschuss an zu der die Betroffenen eingeladen und um Stellungnahmen gebeten werden sollen.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die von Herrn Naber vorgetragene Begründung nicht dem Antrag entspricht, mit dem eine sofortige Erweiterung beschlossen werden soll. Er regt an, den Antrag entsprechend umzuwandeln.

 

Herr Naber formuliert seinen Antrag wie folgt um:

Der OBM wird beauftragt, ein offenes Anhörungsverfahren für die Erweiterung der Innenstadt-Fußgängerzone z.B. auf die Gutenbergstraße und die Mittelstraße zu initiieren.

Über den Sachstand ist in der StVV im Dezember 2009 zu berichten.

 

Frau Müller informiert, dass es im Ergebnis der letzten Stadtwanderung des Oberbürgermeisters bereits Aktivitäten von Seiten des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung und Bauen gibt.

 

Herr Dünn spricht sich namens der Fraktion CDU/ANW gegen die Einrichtung dieser Fußgängerzone aus.

 

Herr Jäkel bittet um sehr detaillierte Untersuchung des Problems. Auch die Interessenlagen der Anwohner und Geschäftsinhaber müssen beachtet werden. Den vorliegenden Antrag könne er nur ablehnen.

 

Herr Dr. Seidel äußert, dass er einem geänderten Antrag zustimmen könne.

Er spricht sich für die intensive Prüfung aus und hält es dabei für besonders sinnvoll, über die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Mittelstraße nachzudenken. Außerdem verweist er auf positive Beispiele in anderen Städten, wo Fußgängerzonen flächenhaft unter Einbeziehung mehrerer Straßen ausgewiesen sind.

 

Frau Müller macht darauf aufmerksam, dass eine Berichterstattung im Dezember 2009 nicht zu schaffen ist.

 

Nach einer kurzen Verständigung einigen sich die Ausschussmitglieder auf Berichterstattung im Februar 2010.

 

Herr Teuteberg unterstützt das vorgeschlagene Handeln der Verwaltung. Er regt auch an, alternative Möglichkeiten zu betrachten, wie z.B. die Einrichtung von Spielstraßen oder geänderte Regelungen für das Anwohnerparken.

 

Herr Stöhr macht darauf aufmerksam, dass nicht nur Anhörungen durchgeführt werden müssen, sondern auch verkehrliche und bauliche Auswirkungen zu prüfen sind.

Er informiert, dass im kommenden Jahr für die Innenstadt ein Gesamtkonzept erstellt wird und die Verwaltung deshalb vor Juni 2010 keine konkrete Aussage treffen könne.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der OBM wird beauftragt, ein offenes Anhörungsverfahren für die Erweiterung der Innenstadt-Fußgängerzone z.B. auf die Gutenbergstraße und die Mittelstraße zu initiieren.

Über den Sachstand ist in der StVV im Februar 2010 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.