17.09.2009 - 3.7 Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflicht...

Herr Becker bringt die Beschlussvorlage ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Jäkel wirbt dafür, die Vorlage noch nicht zu beschließen, sondern sie in einer ersten Lesung zu behandeln, da er bei einigen Punkten noch Klärungsbedarf sieht. Dies betrifft die u.a. die Möglichkeit des viertelstündigen Parkens. Er vermisst in der Parkzone 2 klare Regeln zur Beteiligung der StVV und fragt, wie mit Gebieten umgegangen wird, in denen bereits ein Mangel an Parkflächen besteht.

 

Herr Teuteberg bittet auch um eine erste Lesung. Er macht deutlich, dass in ausgewählten Straßen für eine geringe Parkzeit ein kostenfreies Parken möglich sein sollte. Hier muss eine intelligente Möglichkeit gefunden werden.

Er bittet auch um einen aktuellen Sachstand zur Möglichkeit des Handy-Parkens.

 

Herr Becker erklärt, dass Ziel der Verwaltung ist, eine Ermächtigungsgrundlage für die Einrichtung des Handyparkens zu erlangen.

 

Herr Naber weist darauf hin, dass eigentlich der Autoverkehr aus der Innenstadt fern gehalten werden soll. Jetzt wird eine Erleichterungen beim Parken gefordert. Dies steht seines Erachtens nach in einem Widerspruch.

 

Herr Dr. Seidel hält es für sinnvoll, die Stadtverordneten einzubeziehen, wenn die Parkzone 2 erweitert werden soll. Er spricht die P+R Parkplätze an und macht deutlich, dass er einer Satzung nur zustimmen könne, wenn es eine Gebühr (Tagesticket) für P+R Parkplätze gibt, die das ÖPNV-Ticket für die entsprechende Zone beinhaltet. Über dieses Problem wird nunmehr bereits etwa 10 Jahre geredet, ohne dass sich etwas verändert hat. Er ist nicht bereit, diesen Zustand weiter zu tolerieren.

 

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung darüber nachzudenken, die Parkgebührenordnung in einem kleineren Kreis vorzubereiten, so wie es bei der Erarbeitung der Friedhofssatzung mit Erfolg gehandhabt wurde.

 

Herr Rietz hält eine derartige Satzung für das gesamte Stadtgebiet bis hin zu den neuen Ortsteilen für unnötig und spricht sich auf für die Vertagung der Drucksache aus.

 

Frau Krüger fragt, ob bei einer Ausweitung  der Parkzone 2 auf das gesamte Stadtgebiet z.B. in der Waldstadt Parkautomaten aufgestellt werden könnten.

 

Herr Volkmann erklärt, dass dies eines gesonderten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bedarf.

 

Herr Dr. Seidel stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Vertagung der Drucksache auf die nächste Sitzung des KOUL-Ausschusses und Vorlage eines Verfahrensvorschlages durch die Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               10

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         0

Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt.