17.09.2009 - 3.5 Parken in der Brandenburger Vorstadt

Herr Rietz bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Volkmann bittet, dem vorliegenden Antrag nicht zuzustimmen.  Er betont, dass es der  Verwaltung u.a. personell nicht möglich ist, sich für das Abstellen von Pkw auf privaten Flächen einzusetzen. Er macht deutlich, dass sich die Verwaltung bemüht, Kapazitäten auf öffentlichen Flächen zu Verfügung zu stellen.

Eine durchgeführte Stellplatzerhebung hat ergeben, dass genau so viele Stellplätze wie angemeldete Kfz in diesem Gebiet vorhanden sind.

 

Herr Jäkel hält es für einfacher, wenn die Verwaltung auf Grundstückseigentümer zugeht, um die Möglichkeit der Schaffung von Stellplätzen zu erfragen.

 

Herr Dr. Seidel spricht sich gegen den Antrag aus, da nach seinem Kenntnisstand in der Brandenburger Vorstadt keine freien Bauflächen vorhanden sind bzw. solche, die früher in der beantragten Weise genutzt worden sind, im Rahmen von bauvorbereitenden Maßnahmen inzwischen vorm Eigentümer gesperrt worden sind.

 

Herr Dörschel fragt den Antragsteller, wer die Kosten für die Einrichtung der Stellplätze tragen soll.

 

Herr Naber spricht sich ebenfalls gegen den Antrag aus.

 

Herr Rietz macht darauf aufmerksam, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt. Er ändert den 3. Satz des Antrage wie folgt:

Ein erster Sachstand ist in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2009 vorzustellen.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Brandenburger Vorstadt das Gespräch mit den Eigentümern der zurzeit noch freien Bauflächen zu suchen, um dadurch ggf. neue Parkflächen als Zwischenlösung für das Anwohnerparken zu akquirieren.

Außerdem soll die Stadtverwaltung ihrerseits realistische Vorschläge zur Verbesserung der Parksituation im gesamten Viertel machen.

Ein erster Sachstand ist in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2009 vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       1

Der Antrag wird abgelehnt.