17.09.2009 - 4.1 Parken außerhalb der Marktzeiten auf dem Bassin...

Herr Teuteberg fragt, in welchem Jahr wie viel der beanspruchten Fördergelder zurückgezahlt werden müssten. Er bittet die Verwaltung diesbezüglich um genauere Daten.

 

Herr Rietz weist darauf hin, dass es in der Mitteilungsvorlage keinen Hinweis darauf gibt, ob Gespräche mit dem Fördermittelgeber geführt wurden und wenn ja, mit welchem Ergebnis.

 

Herr Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, dass in der Hebbelstraße ein Parkhaus gebaut werden soll. Er hält es nicht für sinnvoll, in Konkurrenz dazu einen Parkplatz zu errichten.

 

Herr Teuteberg hat den Eindruck, dass der Prüfauftrag nicht ernst genommen wurde.

 

Frau Kluge weist darauf hin, dass auch aufgrund der Haushaltslage der LHP kein neuer Parkplatz errichtet werden kann. Sie weist darauf hin, dass der Platz mit Fördermitteln als Marktplatz hergerichtet und saniert wurde. Sie verweist auf die DS 09/SVV/0805, in der vorgeschlagen wird, dass die Parkplätze für die Markthändler ausgeweitet werden, um an anderer Stelle Parkflächen für Anwohner und Besucher zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Müller macht Herrn Teuteberg gegenüber deutlich, dass die Verwaltung die Prüfaufträge der StVV sehr ernst nimmt und zu diesem Thema bereits mehrmals – auch in vorhergehenden Wahlperioden – schriftlich informiert hat.

 

Herr Rietz weist darauf hin, dass bis zum Bau des Parkhauses in der Hebbelstraße noch eine gewisse Zeit vergehen wird.

 

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.