24.09.2009 - 4.3 Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung un...

Frau Dr. Müller schlägt vor, die DS 09/SVV/0782, 09/SVV/0804 und 09/SVV/0808 gemeinsam zu beraten und getrennt abzustimmen.

Zum Verfahren schlägt sie vor, dass Frau Dr. Seemann mit der Vorstellung des Rahmenkonzeptes „Jugendkultur“ beginnt und anschließend Frau E. Müller das Rahmenkonzept „freiLand“ vorstellt. Danach wird sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE einbringen.

Im Anschluss an die Einbringungen sollten die Rederechte eingeräumt werden, um dann die Diskussion dazu zu führen.

 

Gegen den Vorschlag der Ausschussvorsitzenden erhebt sich kein Widerspruch.

 

Frau Dr. Seemann bringt das Jugendkulturkonzept ein und gibt Erläuterungen. Sie weist darauf hin, dass Jugendsoziokultur nicht deckungsgleich mit Jugendkultur ist.

Sie macht deutlich, dass nach erster Kritik am vorliegenden Konzept folgende Änderungen vorgenommen werden:

Streichung der Spalte 3 im Schema auf Seite 5 sowie Zuordnung des Spartacus e.V. in die Spalte 2 „Jugendkultur im Sinne von Soziokultur und kultureller Bildung“ im Schema auf Seite 5.

Des weiteren informiert sie, dass der Kulturausschuss die Drucksache mehrheitlich zum Beschluss empfohlen hat, aber eine Weiterqualifizierung des Konzeptes erfolgen soll.

 

Frau E. Müller erinnert an den Auftrag der StVV dieses Konzept zum Projekt „freiLand“zu erstellen. Sie bringt das Konzept ein und macht darauf aufmerksam, dass in dem Projekt „freiLand“ auch der Jugendklub S 13 seinen neuen Standort erhalten soll.

 

Frau Dr. Müller bringt die DS 09/SVV/0808 ein und erklärt, dass mit diesem Antrag die Grundlage für den Beschluss des „freiland“-Konzeptes geschaffen werden soll.

 

Herr Trautvetter (Spartacus e.V.) dankt der Verwaltung für die bisher unternommenen Aktivitäten zur Umsetzung des „freiLand“-Projektes.

Er spricht sich gegen die bisher getätigten Äußerungen einzelner Politikern zu diesem Thema aus, die aus seiner Sicht sehr populistisch sind. Er bittet um eine inhaltliche Diskussion zu diesem Thema.

Herr Trautvetter weist darauf hin, dass der Spartacus e.V. bisher keine Kulturförderung erhalten hat und auch keine Förderung beantragen wird. Er bittet um Unterstützung bei der Realisierung des „freiLand“-Projektes.

 

Herr Kärsten (Archiv e.V.) weist darauf hin, dass der Archiv e.V. nicht gefördert wird und stellt die aktuelle Situation des Archivs vor.

Das aktuelle Konzept des Archivs wird allen Ausschussmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Herr Kärsten macht darauf aufmerksam, dass infolge der Brandschutzsanierungen weitere Folgesanierungen erforderlich sind und bitte den Jugendhilfeausschuss um Unterstützung.

 

Herr Bauer (AJKP) äußert, dass aus Sicht des AJKP das Rahmenkonzept abgelehnt werden muss, da es hier erheblichen Diskussionsbedarf gibt.

Er bemängelt, dass die Jugendlichen aus seiner Sicht wenig Mitsprachrecht in der LHP haben und weist darauf hin, dass auch die geplante Repräsentativbefragung abgelehnt wird, da bereits die Demos gezeigt haben, welche Interessenlagen es in der Stadt gibt.

Er bittet darum, dass die Interessen der jungen Menschen wahrgenommen werden.

 

Frau Dr. Müller schlägt vor, dass vor dem Diskussionsprozess die als Tischvorlage ausgereichten Änderungsanträge eingebracht werden, um diese in die Diskussion einbeziehen zu können.

 

Frau Geywitz bringt den Änderungsantrag der Fraktion SPD ein und begründet diesen.

Sie weist formal darauf hin, dass dieser Antrag auch als Änderungsantrag in die StVV eingebracht wird.

Änderungsantrag:

Das Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes „freiLAND“ und seine gesamtstädtischen Folgen im Bereich von Jugendarbeit, Sozio- und Subkultur soll vor einer Beschlussfassung im Rahmen eines Workshops mit verschiedenen Beteiligten und Akteuren diskutiert und inhaltlich abgestimmt werden, als da wären AJKP, Archiv e.V., Stadtjugendring, Lindenpark und Waschhaus gGmbH u.a., sowie ressortübergreifend der Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Sport und der Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

Herr Kankarowitsch erläutert folgenden von ihm vorgelegten Änderungsantrag.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Einsetzung einer vorübergehenden Arbeitsgruppe zum Rahmenkonzept Jugendkultur. Diese soll bestehen aus jeweils drei Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses und des Kulturausschusses sowie drei Vertretern des AJKP. Der Jugendhilfeausschuss benennt aus den Reihen seiner Mitglieder............................

Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, bis zur Januarsitzung 2010 des Jugendhilfeausschusses einen konsensfähigen Entwurf zum Rahmenkonzept Jugendkultur zu entwickeln.

 

Herr Harder fragt nach der Beteiligung des Spartacus e.V. am „freiLand“-Konzept.

 

Herr Trautvetter erklärt, dass der Verein bestrebt ist, gemeinsam mit der Stadt ein Konzept zu entwickeln. Er betont, dass der Verein bei den bisherigen Planungen einbezogen wurde und es bereits klare Vorstellungen gibt.

 

Herr Dünn macht deutlich, dass das Jugendkulturprojekt durch die Fraktion CDU/ANW nicht verhindert werden soll. Es muss aber darauf geachtet werden, wie die vorhandenen Mittel verwendet werden.

Er spricht sich für die Durchführung des Workshops aus und fragt, in wie fern der Kämmerer einbezogen ist, da die Finanzierung unter Benennung der einzelnen Produktkonten nachgewiesen werden sollte.

Er kann dem Antrag der Fraktion DIE LINKE so nicht zustimmen und bittet um Unterlegung der Finanzierung.

 

Herr Harder nimmt Bezug auf die Ausführungen zur den finanziellen Auswirkungen. Er weist darauf hin, dass es ein Finanzierungskonzept gibt, das der EWP vorliegt und vom Prokuristen der EWP geprüft und befürwortet ist.

Anschließend macht er darauf aufmerksam, in welcher Höhe Veranstaltungen der Hochkultur gefördert werden. Hier bittet er um Diskussion über Prioritäten bei der Finanzierung.

 

Frau Geywitz macht Herrn Dünn darauf aufmerksam, dass die vorliegenden Drucksachen der Verwaltung durch Herrn Exner mitgezeichnet sind. Dieses erfolgt grundsätzlich nur nach gründlicher Prüfung.

Sie weist auch auf die Haushaltsdiskussion 2010 hin und macht deutlich, dass der Haushalt durch die Stadtverordneten zu beschließen ist. Für die Haushaltsdiskussion sollten konkrete Zahlen vorgelegt werden.

 

Herr Gruschka spricht sich für eine breitere Kulturförderung in der Landeshauptstadt aus. Er macht deutlich, dass „freiLand“ und Erhalt von Archiv klar den Bedürfnissen der Jugendlichen entsprechen. Er weist darauf hin, dass die Stadtverordneten auch diesen Interessen verpflichtet sind.

 

Frau Dr. Seemann bittet, auf den Begriff Hochkultur zu verzichten. Sie macht darauf aufmerksam, dass auch im Hans-Otto-Theater wertvolle Kinderarbeit durchgeführt wird.

 

Frau E. Müller bittet, nicht eine Diskussion aufzumachen, die die Projekte gegeneinander ausspielt.

Bis zur Haushaltsdiskussion sollten die Finanzierungspläne vorliegen, um diese berücksichtigen zu können.

 

Herr Schweers erklärt, dass die in den finanziellen Rahmenbedingungen aufgeführten Betriebskosten keine neuen Mittel sind, sondern durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes ermöglicht werden können.

 

Herr Otto spricht sich dafür aus, die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Umsetzung des Projektes „freiLand“ in eine Beschlussvorlage umzuwandeln. Er plädiert  auch für einen zeitnahen Beginn des Workshops.

 

Herr Utting macht darauf aufmerksam, dass sich die Fraktion FDP/Familienpartei gegen neue Projekte ausspricht, da die Finanzierung gesichert sein muss. Die bereits bestehenden und aktiv arbeitenden Projekte sollten zuerst unterstützt werden.

Für die Durchführung eines Workshops spricht er sich aber aus.

 

Herr Dünn fragt, welche einzelnen Projekt durch die Umschichtungen für „freiLand“ betroffen sind. Er hält eine repräsentative Erhebung vor der Durchführung des Projektes für erforderlich.

 

Frau E. Müller erklärt, dass die 200.000 Euro für investive Maßnahmen per Beschluss der StVV eingeplant sind. Der Jugendklub S 13 wird durch das Jugendamt finanziert.

 

Herr Schmolke  macht darauf aufmerksam, dass es bereits einen langen Prozess gegeben hat, der seiner Meinung nach nicht genügen verfolgt wurde.

Im Workshop sollten auch Förderkriterien erarbeitet werden, um festzustellen, unter welchen Bedingungen es gelingt, Projekte zu fördern.

Abschließend weist er darauf hin, dass es die Demonstrationen aufgrund fehlender Kulturangebote gegeben hat. Vor diesem Hintergrund findet er es bedenklich, dass der Jugendbereich den größten Teil der Finanzierung übernehmen soll.

 

Herr Gruschka fragt Frau Geywitz, warum am Workshop auch Vertreter von Lindenpark und Waschhaus teilnehmen sollen.

 

Frau Geywitz antwortet, dass der Träger des Lindenparks auch der Träger des Jugendklubs S 13 ist. Das Waschhaus hat darum gebeten, am Workshop teilnehmen zu können, da das Waschhaus oft in der Öffentlichkeit eine negative Rolle spielt.

 

Herr Gruschka äußert die Befürchtung, dass das Waschhaus eher einen negativen Einfluss haben könnte.

 

Frau Dr. Seemann erklärt, dass der Fachbereich Kultur sehr begrüßt hat, dass sich das Waschhhaus an der Diskussion beteiligen möchte.

 

Herr Harder bittet die SPD-Fraktion in ihren Änderungsantrag das ursprüngliche Entwicklungsteam des „freiLand-Projektes“ einzubeziehen.

 

Herr Ströber findet die Idee, dass Jugendhilfe und Kultur gemeinsam etwas tun gut, bittet aber um eine klare Trennung der Finanzen, da das Jugendamt nicht die Kulturarbeit finanzieren kann.

 

Herr Liebe spricht sich dagegen aus, über Rentierlichkeit in der Jugend- und Sozialhilfe zu diskutieren. Er plädiert dafür, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Projekte der jungen Menschen zu realisieren sind.

 

Frau Dr. Müller bittet, dass momentan die Diskussion über die Finanzierung nicht geführt wird. Dieses sollte ausführlich im Workshop beraten und geprüft werden.

 

Herr Dünn stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Im Rahmen der AG ist durch den Finanzbeigeordneten die Finanzierung unter Benennung der jeweiligen Produktkonten nachzuweisen.

 

Herr Otto stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Ende der Debatte und Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                           12

Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt.

 

Frau Dr. Müller schlägt vor, die Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Umsetzung von „freiLand“ und  zur Jugendsoziokultur zusammenzuführen.

 

Frau Geywitz stimmt dem zu.

 

Herr Kankarowitsch lehnt dies ab, da es zum „freiLand“-Konzept einer sehr intensiven Diskussion bedarf.

 

Frau Dr. Müller regt an, den Prozess extern moderieren zu lassen.

 

Frau Schulze unterstützt die externe Moderation und bittet, dass diese durch den Unterausschuss Jugendhilfeplanung bestellt wird. Sie weist dringend darauf hin, dass ein geänderter Beschluss gefasst wird und bittet um Aufnahme eines Termins.

 

Herr Kankarowitsch weist darauf hin, dass ein Workshop einmalig stattfindet. Er spricht sich für die Einrichtung einer vorübergehende Arbeitsgruppe aus.

 

Frau E. Müller fragt, ob die Diskussion des Jugendkulturkonzeptes so intensiv geführt werden muss, oder ob man analog dem Kulturausschuss, dem Konzept mit den von Frau Dr. Seemann unter Berücksichtigung des Änderungsantrag von Herrn Kankarowitsch zum Beschluss empfehlen könne.

 

Frau Geywitz bittet darum, dass sich die Arbeitsgruppe den Fragen gemeinsam widmen sollte.

 

Herr Utting spricht sich dafür aus, die Änderungsanträge separat mit den einzelnen Drucksache zu beschließen und zwei getrennte Arbeitsgruppen einzurichten.

 

Frau Dr. Müller bittet um Abstimmung zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe und Behandlung der Rahmenkonzepte „Jugendkultur“, „Archiv“ und „freiLand“.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                           8

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Ergänzung des Antrages wie folgt: Die Arbeitsgruppe wird extern moderiert.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                           9

Der Ergänzung wird zugestimmt.

 

Ergänzung des Antrages wie folgt: Die organisatorischen Rahmenbedingungen sind durch die Verwaltung zu schaffen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                           12

Der Ergänzung wird zugestimmt.

 

Vorschlag zur Terminstellung: Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, bis zu einer gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfeausschuss und Kulturausschuss im Januar 2010 einen konsensfähigen  Entwurf zu den Rahmenkonzepten zu entwickeln.

 

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Abstimmung zum Ergänzungsantrag von Herrn Dünn:

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                 1

Ablehnung:                  13

Der Ergänzungsantrag wird abgelehnt.

 

Änderungsantrag

Das Rahmenkonzept Jugendkultur und das Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes „freiLand“ und ihre gesamtstädtischen Folgen im Bereich von Jugendarbeit und Soziokultur sollen vor einer Beschlussfassung im Rahmen einer zeitweiligen Arbeitsgruppe mit verschiedenen Beteiligten und Akteuren diskutiert und inhaltlich abgestimmt werden, als da wären AJKP, Archiv e.V., Stadtjugendring, Lindenpark, Waschhaus gGmbH, Projektgruppe „freiLand“, Spartacus e.V., Vertreter des Jugendhilfeausschusses und des Kulturausschusses u.a., sowie ressortübergreifend der Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport und der Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz.

Die Arbeitsgruppe wird extern moderiert.

Die organisatorischen Rahmenbedingungen sind durch die Verwaltung zu schaffen.

Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, bis zu einer gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfeausschuss und Kulturausschuss im Januar 2010 einen konsensfähigen  Entwurf zu den Rahmenkonzepten zu entwickeln.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               14

Ablehnung:                    0

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.