29.09.2009 - 3.9 Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landesh...

Herr Goetzmann (Stadtplanung und Bauordnung) erläutert mittels Präsentation die 6 prioritären Handlungsfelder; in denen weitere Untersuchungen erforderlich sind, stellt die Zeitplanung zur Umsetzung vor und geht auf die Prozessorganisation erläuternd ein..

Herr Goetzmann schlägt vor, eine erste gebündelte Berichterstattung zu dem breit angelegten Prozess im 1. Quartal 2010 zu geben und dann weitere Berichterstattungen halbjährlich.

 

Frau Seidel macht aufmerksam, dass auch bezahlbares barrierefreies Wohnen Berücksichtigung finden sollte.

 

Herr Goetzmann bestätigt, dass man sich auch mit dieser Thematik beschäftigen müsse. Ob dies im Stadtentwicklungskonzept Wohnen oder in Rahmen des Behindertenberichts erfolgen solle,ist noch mit Herrn Häschel zu klären.

Hier ginge es dem Ansatz nach eher um Subjektförderung; zusätzliches Instrument zum Wohngeld.

 

Frau Tack sieht keine schnelle Regelung für eine entsprechende Subjektförderung.

 

Herr Klipp betont, dass er mit eigenem Vorschlag Wohnungsbauförderung in die Diskussion gehen möchte; dazu müsse/werde er erst mit verschiedenen Wohnungsunternehmen reden.

Zielgenaue Individualförderung ist hier zu thematisieren..

Die Verwaltung wird zeitnah informieren, wenn es einen mit den Wohnungsunternehmen abgestimmten Vorschlag gibt.

 

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

1.      Das „Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam“ (s. Anlage 1) ist als Handlungsrahmen für die städtische Wohnungspolitik anzuwenden.

 

2.      Bei der Umsetzung sind insbesondere die Handlungsansätze

§       Sicherung der Verfügbarkeit ausreichenden Baulands

§       Städtische Bodenpolitik

§       Erhalt nötiger Belegungsbindungen

§       Abgewogene Zielsetzungen für PRO POTSDAM

§       Initiative gegenüber dem Land zur Verbesserung der Förderbedingungen

§       Verbesserung von Koordination, Beratung, Werbung

prioritär zu verfolgen.

 

3.      Konkrete Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt sind mit gesonderten Beschlussvorlagen vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3