29.09.2009 - 3.11 Wohnungsbauförderung (Wiedervorlage)

Frau Tack bringt den Antrag ein.

 

Herr Klipp äußert, dass er eine Fehlinterpretation des STEK Wohnen sehe, wo die Anforderungen an die PRO Potsdam in Form eines Fünfecks beschrieben sind. Es wäre gut, wenn ein solcher Beschluss mit einer möglichst breiten Mehrheit in der STVV gefasst werden könnte. Vorstellbar wäre seines Erachtens eine große Mehrheit bei Streichung des letzten Satzes.

 

Herr Teuteberg spricht sich gegen den gesamten Antrag aus.

 

Herr Dr. Seidel äußert für die SPD-Fraktion, dass der Antrag als sinnvoll angesehen wird. Er ist nicht dafür, den letzten Satz zu streichen.

Herr Dr. Seidel beantragt: im letzten Satz das Wort „künftig“ durch die Formulierung „für den Zeitraum prioritärer Wohnungsbauförderung“ zu ersetzen.

 

Frau Tack übernimmt die Änderungsantrag von Herrn Dr. Seidel.

 

Herr Jäkel spricht für die so präzisierte Fassung.

 

Herr Klipp erinnert nochmals an die Berichterstattung in der vergangenen Ausschusssitzung. Bei diesem Aspekt ist eine Aufgabe beschrieben; im Fünfeck sind 5 Aufgaben beschrieben. Hier liegt kein Automatismus vor, dass bei Wegfall eines die anderen 4 dafür entsprechend stärker zur Geltung kommen.

 

Er geht nochmals auf die nach seiner Auffassung nicht vorhandene Verknüpfung zwischen Abführung an den Stadthaushalt und Verpflichtung des Landes zur Förderung des Wohnungsneubaus ein und wirbt für die Aufhebung der Verkoppelung zwischen beiden.

 

Herr Klipp stellt dar, dass die Wohnungsbauförderung Landesaufgabe und keine städtische Aufgabe sei, deshalb solle man sich nicht vom Land vorschreiben lassen, ob von  der PRO Potsdam 2 Mio. € für den Haushalt abzuführen sind.

Hier handelt es sich um eine unzulässige Verknüpfung dieser beiden Themen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Wohnungsbauförderung müsse zudem immer eigentümerunabhängig sein, nicht nur die PRO Potsdam soll davon Gebrauch machen können.

 

 

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung auf, die Wohnungsbauförderung im Land Brandenburg zu überprüfen und an die aktuellen Entwicklungserfordernisse anzupassen. Ziel muss es dabei sein, den steigenden Bedarf an neuen Wohnungen in der Landeshauptstadt und in anderen Entwicklungszentren des Landes durch eine unterstützende Landesförderung abzusichern.

Nur so kann einem Mangel insbesondere an preiswerten Wohnungen erfolgreich entgegen gewirkt werden.

Die Landeshauptstadt bemüht sich ihrerseits, durch verschiedene Maßnahmen den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen. Dazu gehört auch, dass künftig für den Zeitraum prioritärer Wohnungsbauförderung keine Mittel mehr aus den städtischen Wohnungsunternehmen an den Stadthaushalt abgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       0